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NOOTSStVtr SL — Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag Vom 18. Dezember 2024 bis 24. März 2025 | Junoda

Gesetze·NOOTSStVtr SLStand der Konsolidierung: 2026-09-18

Gesetz13 Vorschriften

NOOTSStVtr SL

Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag Vom 18. Dezember 2024 bis 24. März 2025

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Inhaltsübersicht

§ 1Errichtung, Betrieb und Weiterentwicklung eines gemeinsamen Nationalen Once-Only-Technical- Systems (NOOTS)§ 2Begriffsbestimmungen § 3Governance § 4Betriebsverantwortliche Stelle § 5Anschluss und Nutzung des NOOTS § 6Anschluss an das EU-OOTS § 7Datenschutzrechtliche Bestimmungen § 8Finanzierung § 9Beginn der Anschluss- und Nutzungspflicht § 10Ratifikation und Inkrafttreten § 11Beitritt weiterer Länder § 12Geltungsdauer, Änderung und Kündigung § 13Salvatorische Klausel

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Stand: 2026-09-18

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