§ 129 GO NRWGemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
Zur Erprobung neuer Steuerungsmodelle und zur Weiterentwicklung der kommunalen Selbstverwaltung auch in der grenzüberschreitenden kommunalen Zusammenarbeit kann…
§ 7 Abs. 1 NKF-CUIG NRWGesetz zur Isolierung der aus der COVID-19-Pandemie und dem Krieg gegen die Ukraine folgenden Belastungen der kommunalen Haushalte im Land Nordrhein Westfalen
Das für Kommunales zuständige Ministerium wird ermächtigt, die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderliche Rechtsverordnung sowie die erforderlichen…
§ 96a GO NRWGemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
Das für Kommunales zuständige Ministerium wird ermächtigt, in Ausnahmefällen wie Katastrophen, einer epidemischen Lage von landesweiter Tragweite oder eines…
§ 28 Abs. 5 NRW-27142Weitere Vorschriften für das gemeinsame Kommunalunternehmen
Das für Kommunales zuständige Ministerium wird ermächtigt,