§ 2 NRW-27415Verordnung über die Zuständigkeit für die Kostenerstattung nach Schwangerschaftsabbrüchen
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen Der Ministerpräsident Der Minister für Arbeit, Gesundheit…
§ 11 NRW-27681Sechste Verordnung über die Zuordnung von Übertragungskapazitäten - 6. FrequenzVO -
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen Der Ministerpräsident Zum Textanfang
§ 7 NRW-31002Verordnung über die Ernennung, Entlassung und Zurruhesetzung der Beamtinnen und Beamten und Richterinnen und Richter des Landes Nordrhein-Westfalen
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2014 in Kraft. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen Die Ministerpräsidentin Der Minister für Inneres und…
§ 3 NRW-28174Verordnung über die Ermächtigung des Justizministeriums zum Erlass von Rechtsverordnungen nach § 915 h Abs. 2 der Zivilprozessordnung (Delegations-VO zu § 915 h Abs.2 ZPO)
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen Der Ministerpräsident Der Justizminister Zum Textanfang
§ 2 NRW-31412Verordnung zur Verleihung der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts an die „Union progressiver Juden in Deutschland“ mit Sitz in Bielefeld
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen Die Ministerpräsidentin Zum Textanfang