§ 86 Abs. 1 SächsPersVGSächsisches Personalvertretungsgesetz
Entscheidungen, an denen der Personalrat beteiligt war, führt die Dienststelle durch, es sei denn, dass im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist.
§ 64 Abs. 1 BPersVGBundespersonalvertretungsgesetz
Entscheidungen, an denen der Personalrat beteiligt war, führt die Dienststelle durch, es sei denn, dass im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist.
§ 81 Abs. 3 BPersVGBundespersonalvertretungsgesetz
Entspricht die Dienststelle den Einwendungen des Personalrats nicht oder nicht in vollem Umfang, so teilt sie dem Personalrat ihre Entscheidung unter Angabe der…
§ 76 Abs. 3 SächsPersVGSächsisches Personalvertretungsgesetz
Entspricht die Dienststelle den Einwendungen des Personalrats nicht oder nicht in vollem Umfange, teilt sie dem Personalrat ihre Entscheidung unter Angabe der…
§ 70 Abs. 3 BPersVGBundespersonalvertretungsgesetz
Der Beschluss des Personalrats über die beantragte Zustimmung ist der Leiterin oder dem Leiter der Dienststelle innerhalb von zehn Arbeitstagen mitzuteilen. In…