§ 3 NRW-29291

Diese Verordnung tritt am 1. September 2004 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung zur Bestimmung der Gebiete im Sinne des Gesetzes über eine Sozialklausel in Gebieten mit gefährdeter Wohnungsversorgung - Sozialklauselverordnung - SKlVO - vom 15. März 1994 (GV. NRW. S. 120) außer Kraft. Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31.Dezember 2006 außer Kraft. In Fällen der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen und anschließender Veräußerung vor dem 1.1.2007 sind die am 31.12. 2006 geltenden Bestimmungen über die Kündigungssperrfristen der Verordnung zur Bestimmung der Gebiete mit Kündigungssperrfrist bei der Begründung und Veräußerung von Wohnungseigentum an vermieteten Wohnungen - Kündigungssperrfristverordnung - KSpVO - vom 20. April 2004 (GV. NRW. S. 216) noch bis zum 31.12.2009 weiter anzuwenden. Ein am 1.1.2007 bereits verstrichener Teil einer Frist wird angerechnet. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen Der Ministerpräsident Der Minister für Städtebau und Wohnen, Kultur und Sport Zum Textanfang