§ 4 NRW-31564

Bei Berufen, welche die öffentliche Gesundheit oder Sicherheit berühren und bei denen, die unter die automatische Anerkennung fallen, trifft die zuständige Behörde des aufnehmenden Staates die Entscheidung über die Ausstellung des Europäischen Berufsausweises. Erhält die zuständige Behörde des aufnehmenden Staates die erforderlichen Informationen für die Ausstellung des Europäischen Berufsausweises nicht, ist der Antrag abzulehnen. Trifft die zuständige Behörde des aufnehmenden Staates keine Entscheidung innerhalb der Fristen nach § 3 Absatz 2 und 3 oder erfolgt für die beantragte Dienstleistungserbringung keine Überprüfung der Berufsqualifikation, gilt der Europäische Berufsausweis als ausgestellt. Er wird in diesem Fall automatisch über das Binnenmarktinformationssystem der antragstellenden Person übermittelt.

Der Europäische Berufsausweis ist so lange gültig, wie dessen Inhaberin oder Inhaber das Recht behält, auf der Grundlage der in der Datei des Binnenmarktinformationssystems enthaltenen Dokumente und Informationen tätig zu sein.

Die zuständigen Behörden der Herkunfts- und Aufnahmemitgliedstaaten speichern Entscheidungen über den Entzug einer Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung in der entsprechenden Datei des Binnenmarktinformationssystems. Zu den Angaben gehören

Auf Antrag informiert die zuständige Behörde des Herkunfts- und des Aufnahmemitgliedstaates die Inhaberin oder den Inhaber eines Europäischen Berufsausweises über den Inhalt der Datei des Binnenmarktinformationssystems. Die Inhaberin oder der Inhaber eines Europäischen Berufsausweises sind jederzeit berechtigt, von der zuständigen Behörde des Herkunfts- oder des Aufnahmemitgliedstaates die Berichtigung unrichtiger oder unvollständiger Daten oder die Löschung und Sperrung der entsprechenden Datei des Binnenmarktinformationssystems zu verlangen, ohne dass der Inhaberin oder dem Inhaber hierdurch Kosten entstehen. Die zuständige Behörde informiert die Inhaberin oder den Inhaber über dieses Recht zum Zeitpunkt der Ausstellung des Ausweises und danach alle zwei Jahre. Wurde der Antrag nach § 2 Absatz 2 internetgestützt über das Binnenmarktinformationssystems gestellt, erfolgt die Information alle zwei Jahre automatisch über das Binnenmarktinformationssystems. Artikel 4e Absatz 5 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2005/36/EG ist zu beachten.

Das jeweils fachlich zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die zuständige Behörde zu bestimmen.