Eine einseitige Erhöhung des Nutzungsentgelts nach dieser Verordnung ist nicht zulässig, soweit und solange eine Erhöhung nach dem 2. Oktober 1990 durch Vereinbarung ausgeschlossen worden ist oder der Ausschluss sich aus den Umständen ergibt.

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Rechtsprechung

Verwaltungsvorschriften

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Inhaltlich verwandt

Außerhalb dieses Abschnitts

§ 44 Abs. 2 TKG

Telekommunikationsgesetz

Verträge über Leistungen, die andere als die für diese genehmigten Entgelte enthalten, werden mit der Maßgabe wirksam, dass das genehmigte Entgelt an die Stelle…

§ 48 Abs. 2 PostG

Postgesetz

Verträge über Dienstleistungen, die andere als die genehmigten Entgelte enthalten, werden mit der Maßgabe wirksam, dass das genehmigte Entgelt an die Stelle des…

§ 19b Abs. 2 LuftVG

Luftverkehrsgesetz

Abweichungen von den genehmigten Entgelten dürfen nicht vereinbart werden. Ist eine Entgeltvereinbarung wegen Verstoßes gegen Satz 1 unwirksam, gilt das jeweils…

§ 20 Abs. 3 SchuldRAnpG

Gesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im Beitrittsgebiet

Hat das Nutzungsentgelt die ortsübliche Höhe erreicht, kann jede Partei bis zum Ablauf der Kündigungsschutzfrist eine Entgeltanpassung nach Maßgabe der…

Im selben Abschnitt

§ 3 Abs. 1 Nr. 3 NutzEV

Schrittweise Entgelterhöhung bis zur Höhe der ortsüblichen Entgelte

ab dem 1. November 1995 auf das Doppelte der sich nach Nummer 2 ergebenden Entgelte,

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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