§ 3 ÖkoKennzG

Strafvorschriften

Gesetz zur Einführung und Verwendung eines Kennzeichens für Erzeugnisse des ökologischen Landbaus

Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1.

entgegen § 1 Abs. 1 oder 2 Nr. 1, jeweils in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, ein Erzeugnis in den Verkehr bringt oder

2.

entgegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 ein Erzeugnis oder einen Gegenstand in den Verkehr bringt.

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Inhaltlich verwandt

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Außerhalb dieses Abschnitts

§ 28 Abs. 2 Nr. 16 ProdSG

Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt

entgegen Artikel 11 Absatz 2 Satz 1 ein Produkt in Verkehr bringt,

§ 34 Abs. 1 Nr. 8 TabakerzG

Gesetz über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse

entgegen ein Erzeugnis in den Verkehr bringt,

§ 59 Abs. 1 Nr. 17 LFGB

Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch

entgegen § 32 Absatz 2 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe a oder Nummer 5 einen Bedarfsgegenstand in den Verkehr bringt,

Im selben Abschnitt

§ 4 ÖkoKennzV

Verordnung zur Gestaltung und Verwendung des Öko-Kennzeichens

Ordnungswidrig im Sinne des § 4 Abs. 2 des Öko-Kennzeichengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 3 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 eine Anzeige…

§ 12 Abs. 1 ÖLG

Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Union auf dem Gebiet des ökologischen Landbaus sowie zur Regelung der Anforderungen an die Bio-Kennzeichnung in gemeinschaftlichen Verpflegungseinrichtungen

Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe wird bestraft, wer gegen die Verordnung (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30.…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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