§ 38 Abs. 9 ErdölBevGGesetz über die Bevorratung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen
Die Absätze 1 und 4 Satz 1 gelten auch gegenüber juristischen und natürlichen Personen, in deren unmittelbarem oder mittelbarem Besitz oder Mitbesitz sich nach…
§ 35 Abs. 2 GenTGGesetz zur Regelung der Gentechnik
Ein Auskunftsanspruch besteht unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 auch gegenüber den Behörden, die für die Anmeldung, die Erteilung einer…