Eingangsformel ORheinLotsOEV

Verordnung zur Einführung der Lotsenordnung für den Oberrhein

Auf Grund des § 3 Abs. 1 Nr. 3 und 4 des Gesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt vom 15. Februar 1956 (Bundesgesetzbl. II S. 317) in Verbindung mit Artikel 26 Abs. 1 der revidierten Rheinschiffahrtsakte vom 17. Oktober 1868 (Badisches Gesetz- und Verordnungsblatt 1869 S. 183, Bayerisches Regierungsblatt 1869 S. 1129) und dem Beschluß der Zentralkommission für die Rheinschiffahrt vom 4. Mai 1956 wird - hinsichtlich des Artikels 5 im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen - verordnet:

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Inhaltlich verwandt

Außerhalb dieses Abschnitts

§ 14 Abs. 1 BinSchGerG

Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Binnenschiffahrtssachen

In Binnenschiffahrtssachen, die Rheinschiffahrtssachen sind, gelten die Vorschriften des ersten Abschnitts dieses Gesetzes nur, soweit sich aus den Bestimmungen…

Im selben Abschnitt

Eingangsformel Nr. - RheinSchPEV

Verordnung zur Einführung der Rheinschiffahrtspolizeiverordnung

des § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 5, 8 des Binnenschiffahrtsaufgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. August 1986 (BGBl. I S. 1270) und des § 3e Abs. 1…

Eingangsformel Nr. - RheinSchPersEV

Verordnung zur Einführung der Verordnung über das Schiffspersonal auf dem Rhein

des § 3 Absatz 1 Nummer 4 und 6 und Absatz 4 in Verbindung mit Absatz 6 und § 3e Absatz 1 Satz 1 und 3 Nummer 2 und Satz 4 des…

Eingangsformel Nr. - RheinPatVÄndInkrV 1

Erste Verordnung über die Inkraftsetzung von Änderungen der Rheinpatentverordnung

des § 3 Abs. 1 Nr. 6 und 8, Abs. 4 und 6 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. August 1986 (BGBl. I S. 1270), dessen…

Eingangsformel KlFzKV-BinSch

Verordnung über die Kennzeichnung von auf Binnenschiffahrtsstraßen verkehrenden Kleinfahrzeugen

Auf Grund des § 3 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 4 und 6 des Binnenschiffahrtsaufgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. August 1986 (BGBl. I S. 1270)…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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