Die Befugnis nach § 56 steht auch den hierzu ermächtigten Beamten des Polizeidienstes zu, die eine Ordnungswidrigkeit entdecken oder im ersten Zugriff verfolgen und sich durch ihre Dienstkleidung oder in anderer Weise ausweisen.

§ 56 § 58

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Rechtsprechung

Verwaltungsvorschriften

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VwV-Verf-2

§§ 57 Abs. 2

Verfolgung von Verkehrsverstößen durch die Polizei und Erhebung von Sicherheitsleistungen

VwV-Verf-MIK

§§ 57 Absatz 2

Verfolgung von Verkehrsverstößen durch die Polizei und Erhebung von Sicherheitsleistungen bei Ordnungswidrigkeiten und Straftaten Verfolgung und Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten durch die Ordnungsbehörden

VwV-Verw-3

57 Abs. 2

Verwarnungen durch die Polizei bei Ordnungswidrigkeiten im Bereich des Umweltschutzes

§ 57 OWiGKeine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen

§ 57 OWiG

Zitiert von

§ 2 SächsOWiGSächsisches Ordnungswidrigkeitengesetz§ 2 SächsOWiGVerbleib der Geldbußen und VerwarnungsgelderZitatstelle…worden sind, fließen in deren Kassen. Satz 1 gilt für Verwarnungsgelder, die nach § 56 und § 57 Abs. 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), zuletzt geändert…

Sächsisches Ordnungswidrigkeitengesetz

§ 20 GüKGGüterkraftverkehrsgesetz§ 20 GüKGBefugnisse des Bundesamtes bei der Verfolgung von ZuwiderhandlungenZitatstelle…Vollzugskräfte die Verwarnung nach § 56 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten erteilen. § 57 Abs. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten gilt entsprechend.

Güterkraftverkehrsgesetz

§ 58 OWiGGesetz über Ordnungswidrigkeiten§ 58 OWiGErmächtigung zur Erteilung der VerwarnungZitatstelleDie Ermächtigung nach § 57 Abs. 2 erteilt die oberste Dienstbehörde des Beamten oder die von ihr bestimmte Stelle. Die oberste…

Ermächtigung zur Erteilung der Verwarnung

Artikel LVIII Anpassungsgesetz -AnpG. NW.Gesetz zur Anpassung landesrechtlicher Straf- und Bußgeldvorschriften an das BundesrechtArtikel LVIII Anpassungsgesetz -AnpG. NW.Zitatstelle…zu einer Geldzahlung verpflichten, und für Verwarnungsgeld entsprechend. In den Fällen des § 57 Abs. 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten fließt das Verwarnungsgeld in die Landeskasse.

Gesetz zur Anpassung landesrechtlicher Straf- und Bußgeldvorschriften an das Bundesrecht

Inhaltlich verwandt

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Außerhalb dieses Abschnitts

§ 63 Abs. 1 OWiG

Beteiligung der Verwaltungsbehörde

Hat die Staatsanwaltschaft die Verfolgung der Ordnungswidrigkeit übernommen (§ 42), so haben die mit der Ermittlung von Ordnungswidrigkeiten betrauten…

§ 13 Abs. 4 BPolG

Gesetz über die Bundespolizei

Die Beamten im Polizeivollzugsdienst der Bundespolizei, die mindestens vier Jahre dem Polizeivollzugsdienst angehören, sind im Rahmen ihrer Aufgaben ermächtigt,…

§ 46 Abs. 2 OWiG

Anwendung der Vorschriften über das Strafverfahren

Die Verfolgungsbehörde hat, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, im Bußgeldverfahren dieselben Rechte und Pflichten wie die Staatsanwaltschaft bei der…

§ 53 Abs. 1 OWiG

Aufgaben der Polizei

Die Behörden und Beamten des Polizeidienstes haben nach pflichtgemäßem Ermessen Ordnungswidrigkeiten zu erforschen und dabei alle unaufschiebbaren Anordnungen…

§ 110a Abs. 4 OWiG

Elektronische Aktenführung; Verordnungsermächtigungen

Behörden im Sinne dieses Abschnitts sind die Staatsanwaltschaften und Verwaltungsbehörden einschließlich der Vollstreckungsbehörden sowie die Behörden des…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

Bei gesetze-im-internet.de

Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.

Verbindung von § 57 OWiG zu …

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Normkonkurrenzen

Diese Vorschrift verdrängt keine Norm, tritt hinter einer zurück und gilt ausdrücklich neben keiner.

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