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Diese Verordnung regelt die Angabe von Preisen für Waren oder Leistungen von Unternehmern gegenüber Verbrauchern.
Diese Verordnung gilt nicht für
Leistungen von Gebietskörperschaften des öffentlichen Rechts, soweit es sich nicht um Leistungen handelt, für die Benutzungsgebühren oder privatrechtliche Entgelte zu entrichten sind;
Waren und Leistungen, soweit für sie auf Grund von Rechtsvorschriften eine Werbung untersagt ist;
mündliche Angebote, die ohne Angabe von Preisen abgegeben werden;
Warenangebote bei Versteigerungen.
Wer zu Angaben nach dieser Verordnung verpflichtet ist, hat diese Angaben über Preise müssen der allgemeinen Verkehrsauffassung und den Grundsätzen von Preisklarheit und Preiswahrheit entsprechen.
dem Angebot oder der Werbung eindeutig zuzuordnen sowie
leicht erkennbar und deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehmbar zu machen.
Die Absätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden auf
Die Absätze 1 bis 5 sind nicht anzuwenden auf
Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden auf die in § 312 Absatz 2 Nummer 2, 3, 6, 9 und 10 und Absatz 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs genannten Verträge.
Absatz 1 ist nicht anzuwenden auf
Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht bei der Bekanntgabe von
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.