§ 13 PAO

Antrag auf Zulassung zur Patentanwaltschaft

Patentanwaltsordnung · Zweiter Teil, Erster Abschnitt, Zweiter Unterabschnitt

(1)

Die Zulassung zur Patentanwaltschaft wird auf Antrag erteilt.

(2)

Ein Antrag darf nur aus den in diesem Gesetz bezeichneten Gründen abgelehnt werden.

(3)

u. (4) (weggefallen)

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§ 13 PAO

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Stellung im Gefüge

Zweiter Teil

Zulassung und allgemeine Vorschriften

Erster Abschnitt

Zulassung zur Patentanwaltschaft

Zweiter Unterabschnitt

Zulassung zur Patentanwaltschaft und Erlöschen der Zulassung

§ 13

Antrag auf Zulassung zur Patentanwaltschaft

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

Keine eingelesene Entscheidung wendet diese Vorschrift an.

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

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