§ 94g PAO

Verwendung gefälschter Berufsqualifikationsnachweise

Patentanwaltsordnung · Fünfter Teil, Dritter Abschnitt

Wird durch das Oberlandesgericht oder den Bundesgerichtshof festgestellt, dass ein Patentanwalt bei einem Antrag auf Anerkennung seiner Berufsqualifikation nach der Richtlinie 2005/36/EG in der jeweils geltenden Fassung einen gefälschten Berufsqualifikationsnachweis verwendet hat, hat das Gericht seine Entscheidung spätestens am Tag nach dem Eintritt der Rechtskraft der Patentanwaltskammer zu übermitteln.

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Stellung im Gefüge

Fünfter Teil

Gerichte in Patentanwaltssachen und gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen

Dritter Abschnitt

Gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen

§ 94g

Verwendung gefälschter Berufsqualifikationsnachweise

Zitiert von

§ 25 EuPAG

Rechtsprechung

Keine eingelesene Entscheidung wendet diese Vorschrift an.

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

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