§ 82 WPOGesetz über eine Berufsordnung der Wirtschaftsprüfer
Berufsangehörige dürfen zur Durchführung des berufsgerichtlichen Verfahrens weder vorläufig festgenommen noch verhaftet oder vorgeführt werden. Sie dürfen zudem…
§ 117 BRAOBundesrechtsanwaltsordnung
Der Rechtsanwalt darf zur Durchführung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens weder vorläufig festgenommen noch verhaftet oder vorgeführt werden. Er kann nicht zur…
§ 132 Abs. 2 PAOVoraussetzung des Verbots
Die Staatsanwaltschaft kann vor Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens den Antrag auf Verhängung eines Berufs- oder Vertretungsverbots stellen. In dem…
§ 108 Abs. 1 PAOAntrag des Patentanwalts auf Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens
Das Mitglied der Patentanwaltskammer kann bei der Staatsanwaltschaft beantragen, das berufsgerichtliche Verfahren gegen es einzuleiten, damit es sich von dem…
§ 138 Abs. 2 PAOZuwiderhandlungen gegen das Verbot
Gerichte oder Behörden haben ein Mitglied der Patentanwaltskammer, das entgegen einem Berufs- oder Vertretungsverbot vor ihnen auftritt, zurückzuweisen.