Eingangsformel PAO157Abs2DV

Verordnung zur Durchführung des § 157 Absatz 2 der Patentanwaltsordnung

Auf Grund des § 157 Absatz 2 Satz 1 der Patentanwaltsordnung, der durch Artikel 3 Nummer 87 des Gesetzes vom 7. Juli 2021 (BGBl. I S. 2363) eingefügt worden ist, in Verbindung mit § 1 Absatz 2 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom 8. Dezember 2021 (BGBl. I S. 5176), verordnet das Bundesministerium der Justiz:

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Rechtsprechung

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Außerhalb dieses Abschnitts

Art 15 GPatG

Gesetz über das Gemeinschaftspatent und zur Änderung patentrechtlicher Vorschriften

Der Bundesminister der Justiz kann den Wortlaut des Patentgesetzes in der vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an geltenden Fassung mit der sich daraus ergebenden…

§ 28 Abs. 1 PatG

Patentgesetz

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf,

§ 29 Abs. 6 PAO

Patentanwaltsordnung

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz regelt durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten der Datenerhebung für…

§ 12 Abs. 1 PAO

Patentanwaltsordnung

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über die…

Im selben Abschnitt

Eingangsformel Nr. – PatAnwAPrV

Verordnung über die Ausbildung und Prüfung der Patentanwälte

des § 12 der Patentanwaltsordnung, der zuletzt durch Artikel 4 Nummer 7 des Gesetzes vom 12. Mai 2017 (BGBl. I S. 1121) geändert worden ist, das…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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