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Eingangsformel PAO157Abs2DV | Junoda

Inhaltsübersicht

PAO157Abs2DV

Eingangsformel—§ 1Patentanwaltsberufe aus Mitgliedstaaten der Welthandelsorganisation § 2Inkrafttreten Anlage(zu § 1) Patentanwaltsberufe in Staaten und Gebieten, die Mitglieder der Welthandelsorganisation sind

Gesetze·PAO157Abs2DV·Eingangsformel PAO157Abs2DVStand der Konsolidierung: 2026-08-31

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PAO157Abs2DV — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

Eingangsformel PAO157Abs2DV

Verordnung zur Durchführung des § 157 Absatz 2 der Patentanwaltsordnung

Auf Grund des § 157 Absatz 2 Satz 1 der Patentanwaltsordnung, der durch Artikel 3 Nummer 87 des Gesetzes vom 7. Juli 2021 (BGBl. I S. 2363) eingefügt worden ist, in Verbindung mit § 1 Absatz 2 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom 8. Dezember 2021 (BGBl. I S. 5176), verordnet das Bundesministerium der Justiz:

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