§ 20 PassV

Muster der amtlichen Ausweise als Passersatz

Verordnung zur Durchführung des Passgesetzes · Abschnitt 5

(1)

Der Ausweis, der von den für die polizeiliche Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs zuständigen Behörden und Dienststellen ausgestellt wird (§ 19 Absatz 1 Nummer 7), ist nach dem in der Anlage 9 abgedruckten Muster auszustellen.

(2)

Der Ausweis, der ausschließlich zur Einreise in die Bundesrepublik Deutschland berechtigt (§ 19 Absatz 1 Nummer 8), ist nach dem in der Anlage 10 abgedruckten Muster auszustellen.

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Außerhalb dieses Abschnitts

§ 3 Abs. 1 AufenthV

Aufenthaltsverordnung

Von anderen Behörden als von deutschen Behörden ausgestellte amtliche Ausweise sind als Passersatz zugelassen, ohne dass es einer Anerkennung nach § 71 Abs. 6…

§ 2 Abs. 1 Nr. 2 PassG

Passgesetz

andere amtliche Ausweise als Passersatz einführen oder zulassen.

§ 6 Abs. 5 PassG

Passgesetz

Die Absätze 1 bis 4 gelten auch für die Ausstellung von ausschließlich als Passersatz bestimmten amtlichen Ausweisen, sofern in den für sie geltenden…

§ 81 Abs. 2 Nr. 3 AufenthV

Aufenthaltsverordnung

Befreiungen von der Passpflicht in Verbindung mit der Bescheinigung der Rückkehrberechtigung nach § 24 der Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes auf…

§ 48 Abs. 4 AufenthG

Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet

Wird nach § 5 Abs. 3 oder § 33 von der Erfüllung der Passpflicht (§ 3 Abs. 1) abgesehen, wird ein Ausweisersatz ausgestellt. Absatz 3 bleibt hiervon unberührt.

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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