§ 2 Abs. 1 Nr. 2 PassGPassgesetz
andere amtliche Ausweise als Passersatz einführen oder zulassen.
§ 6 Abs. 5 PassGPassgesetz
Die Absätze 1 bis 4 gelten auch für die Ausstellung von ausschließlich als Passersatz bestimmten amtlichen Ausweisen, sofern in den für sie geltenden…
§ 81 Abs. 2 Nr. 3 AufenthVAufenthaltsverordnung
Befreiungen von der Passpflicht in Verbindung mit der Bescheinigung der Rückkehrberechtigung nach § 24 der Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes auf…
§ 7 Abs. 3 PassGPassgesetz
Die Absätze 1 und 2 gelten auch für die Versagung eines ausschließlich als Passersatz bestimmten amtlichen Ausweises.
§ 3 Abs. 1 AufenthVAufenthaltsverordnung
Von anderen Behörden als von deutschen Behörden ausgestellte amtliche Ausweise sind als Passersatz zugelassen, ohne dass es einer Anerkennung nach § 71 Abs. 6…