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PatG — Patentgesetz | Junoda

Gesetze·PatGStand der Konsolidierung: 2026-08-31

Gesetz173 Vorschriften

PatG

Patentgesetz

InhaltsübersichtGraph

Inhaltsübersicht

Erster AbschnittDas Patent

Zweiter AbschnittDeutsches Patent- und Markenamt

Dritter AbschnittVerfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt

Vierter AbschnittPatentgericht

Fünfter AbschnittVerfahren vor dem Patentgericht

1.Beschwerdeverfahren

2.Nichtigkeits- und Zwangslizenzverfahren

3.Gemeinsame Verfahrensvorschriften

Sechster AbschnittVerfahren vor dem Bundesgerichtshof

1.Rechtsbeschwerdeverfahren

2.Berufungsverfahren

3.Beschwerdeverfahren

Siebenter AbschnittGemeinsame Vorschriften

Achter AbschnittVerfahrenskostenhilfe

Neunter AbschnittRechtsverletzungen

Zehnter AbschnittVerfahren in Patentstreitsachen

Elfter AbschnittPatentberühmung

Zwölfter AbschnittÜbergangsvorschriften

PatG

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Konsolidierungsbasis

Stand: 2026-08-31

Zitiert von

EU-Recht

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Hinweis

Amtliche Texte, maschinell aus der Quelle aufbereitet. Keine Rechtsberatung — maßgeblich ist die amtliche Verkündung.

Junoda — PatGKeine Rechtsberatung

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4.Gemeinsame Verfahrensvorschriften