§ 2 PatKostG

Höhe der Gebühren

Gesetz über die Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts

(1)

Gebühren werden nach dem Gebührenverzeichnis der Anlage zu diesem Gesetz erhoben.

(2)

Für Klagen und einstweilige Verfügungen vor dem Bundespatentgericht richten sich die Gebühren nach dem Streitwert. Die Höhe der Gebühr bestimmt sich nach § 34 des Gerichtskostengesetzes. Der Mindestbetrag einer Gebühr beträgt 121 Euro. Für die Festsetzung des Streitwerts gelten die Vorschriften des Gerichtskostengesetzes entsprechend. Die Regelungen über die Streitwertherabsetzung (§ 144 des Patentgesetzes und § 26 des Gebrauchsmustergesetzes) sind entsprechend anzuwenden.

§ 2 PatKostGKeine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen

§ 2 PatKostG

BPatG, 4 Ni 25/10 (EP)

Beschluss v. 2013-07-29 · § 2 Abs 2 S 4 PatKostG

Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Zulässigkeit der Streitwertbeschwerde

BPatG, 5 Ni 58/11 (EP)

Beschluss v. 2012-09-20 · § 2 PatKostG

Patentnichtigkeitsklageverfahren – Gebühren-Rückzahlungsantrag – zu den Gebühren für das Verfahren im allgemeinen bei Klägermehrheit und einem gemeinsamen Prozessbevollmächtigten: gesonderte Gebührenentrichtung für jedes entstandene Prozessrechtsverhältnis - zur Bestimmung des Streitgegenstandes: Berücksichtigung der Rechtsprechung des BGH zur Zweigliedrigkeit des Streitgegenstandsbegriffes – zu den prozessualen und inhaltlichen Voraussetzungen des Rückzahlungsantrages bzw. der hilfsweise eingelegten Erinnerung gegen den Kostenansatz - zur Zuständigkeit des Nichtigkeitssenats – Besetzung des Nichtigkeitssenats

BPatG, 3 ZA (pat) 54/11

Beschluss v. 2011-11-17 · § 2 Abs 2 PatKostG

Patentnichtigkeitsklageverfahren - mehrere Gerichtsgebühren bei nachträglicher Klageverbindung

BPatG, 3 Ni 37/08 (EU)

Beschluss v. 2011-11-17 · § 2 Abs 2 PatKostG

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