§ 21 PatV

Ergänzende Schutzzertifikate für Pflanzenschutzmittel

Verordnung zum Verfahren in Patentsachen vor dem Deutschen Patent- und Markenamt · Abschnitt 4

Der Antrag auf Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Pflanzenschutzmittel muss die Angaben und Unterlagen enthalten, die in Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1610/96 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 1996 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Pflanzenschutzmittel (ABl. L 198 vom 8.8.1996, S. 30) bezeichnet sind.

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Ergänzende Schutzzertifikate

§ 21

Ergänzende Schutzzertifikate für Pflanzenschutzmittel

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