§ 3 PatV

Form der Einreichung

Verordnung zum Verfahren in Patentsachen vor dem Deutschen Patent- und Markenamt · Abschnitt 2

Die Anmeldung (§ 34 des Patentgesetzes) und die Zusammenfassung (§ 36 des Patentgesetzes) sind beim Deutschen Patent- und Markenamt schriftlich oder elektronisch einzureichen. Für die elektronische Einreichung ist die Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Deutschen Patent- und Markenamt maßgebend.

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Abschnitt 2

Patentanmeldungen; Patentverfahren

§ 3

Form der Einreichung

Zitiert von

§ 11a PatV

Rechtsprechung

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Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

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