§ 14 PAuswG

Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten

Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis · Abschnitt 3

Die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten aus dem Ausweis oder mithilfe des Ausweises darf ausschließlich erfolgen durch

zur Identitätsfeststellung berechtigte Behörden nach Maßgabe der §§ 15 bis 17,

öffentliche Stellen und nichtöffentliche Stellen nach Maßgabe der §§ 18 bis 20.

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Rechtsprechung

Verwaltungsvorschriften

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Außerhalb dieses Abschnitts

§ 24 Abs. 1 PAuswG

Verwendung im Personalausweisregister gespeicherter Daten

Die Personalausweisbehörden dürfen personenbezogene Daten nur nach Maßgabe dieses Gesetzes, anderer Gesetze oder Rechtsverordnungen erheben oder verwenden.

§ 2 Abs. 4 Nr. 2 PAuswG

Begriffsbestimmungen

die Übermittlung personen- und ausweisbezogener Daten aus dem Personalausweis anzufragen.

§ 4 Abs. 3 AuswSG

Gesetz zum Schutze der Auswanderer und Auswanderinnen

Die nach Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 erhobenen Daten dürfen nur für Zwecke des Absatzes 1 verarbeitet werden.

Im selben Abschnitt

§ 20 Abs. 3 Nr. 1 PAuswG

Verwendung durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen

die Personalausweisbehörden zur Erfüllung ihrer Aufgaben,

§ 17 Abs. 1 PAuswG

Verarbeitung der sichtbaren Daten des Personalausweises

Die in § 16 Absatz 1 Satz 1 genannten Behörden dürfen die auf dem Personalausweis sichtbar aufgedruckten Daten durch nicht automatisierte Verfahren erheben und…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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