§ 1 PBefGKostV

Kostenverordnung für Amtshandlungen im entgeltlichen oder geschäftsmäßigen Personenverkehr mit Kraftfahrzeugen

Kosten (Gebühren und Auslagen) werden für die im anliegenden Gebührenverzeichnis aufgeführten Amtshandlungen erhoben.

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Rechtsprechung

Verwaltungsvorschriften

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Inhaltlich verwandt

Außerhalb dieses Abschnitts

§ 56 PBefG

Personenbeförderungsgesetz

Für die Amtshandlungen nach diesem Gesetz und den auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsvorschriften sowie nach Verordnungen oder Rechtsvorschriften in Umsetzung…

§ 9 GvKostG

Gesetz über Kosten der Gerichtsvollzieher

Kosten werden nach dem Kostenverzeichnis der Anlage zu diesem Gesetz erhoben, soweit nichts anderes bestimmt ist.

§ 3 Abs. 2 SächsVwKG

Sächsisches Verwaltungskostengesetz

Amtshandlungen sind auch dann verwaltungskostenpflichtig, wenn sie nicht im Kostenverzeichnis enthalten sind. In diesen Fällen wird eine Gebühr erhoben, die…

Im selben Abschnitt

§ 1 Abs. 1 GGKostV

Kostenverordnung für Maßnahmen bei der Beförderung gefährlicher Güter

Für Amtshandlungen werden Gebühren und Auslagen erhoben. Die Gebühren ergeben sich aus § 2 in Verbindung mit dem Gebührenverzeichnis der Anlage 1 zu dieser…

§ 2 Abs. 1 LuftKostV

Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung

Die gebührenpflichtigen Amtshandlungen und die Gebührensätze ergeben sich aus dem anliegenden Gebührenverzeichnis, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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