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Verordnung zur Rückforderung überzahlter Entlastungen nach dem Strompreisbremsegesetz und dem Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz sowie zum Übergang von Rückforderungsansprüchen auf den Bund

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Eingangsformel—

Abschnitt 1Allgemeine Bestimmungen

Abschnitt 2Rückforderung überzahlter Entlastungen durch Energieversorgungsunternehmen

§ 3Geltendmachung des Rückforderungsanspruchs durch das Energieversorgungsunternehmen § 4Anordnung der Geltendmachung des Rückforderungsanspruchs des Energieversorgungsunternehmens und der Korrektur der Jahresendabrechnung durch die Prüfbehörde

Abschnitt 3Übergang des Rückforderungsanspruchs des Energieversorgungsunternehmens auf den Bund

Abschnitt 4Unmittelbare Anspruchsdurchsetzung durch die Prüfbehörde

Abschnitt 5Inkrafttreten

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Konsolidierungsbasis

Stand: 2026-08-31

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Hinweis

Amtliche Texte, maschinell aus der Quelle aufbereitet. Keine Rechtsberatung — maßgeblich ist die amtliche Verkündung.

Junoda — PBRüVKeine Rechtsberatung