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Hinweis

Amtliche Texte, maschinell aus der Quelle aufbereitet. Keine Rechtsberatung — maßgeblich ist die amtliche Verkündung.

Junoda — PflVGKeine Rechtsberatung

Unterabschnitt 3Insolvenzfonds für Schäden aus Fahrzeugunfällen

Unterabschnitt 4Wahrnehmung der Aufgaben von Entschädigungsfonds, Entschädigungsstelle und Insolvenzfonds

§ 12Leistungspflicht des Entschädigungsfonds § 13Aufwendungsersatz; Forderungsübergang § 14Erstattungspflicht des Entschädigungsfonds, Forderungsübergang und Rückgriff

§ 15Leistungspflicht der Entschädigungsstelle § 16Forderungsübergang auf die Entschädigungsstelle

§ 17Leistungspflicht des Insolvenzfonds § 18Umfang der Leistungspflicht des Insolvenzfonds § 19Aufwendungsersatz; Forderungsübergang § 20Informationspflichten und Zusammenarbeit im Insolvenzfall § 21Rückgriff unter den Insolvenzfonds § 22Rückgriffsrecht des Deutschen Büros Grüne Karte

§ 23Wahrnehmung der Aufgaben durch eine Anstalt; Verordnungsermächtigung § 24Wahrnehmung der Aufgaben durch die Verkehrsopferhilfe § 25Aufsicht; Genehmigung der Satzung der Verkehrsopferhilfe § 26Stelle zur gütlichen Einigung; Verordnungsermächtigung § 27Finanzierung § 28Übertragung der Wahrnehmung der Aufgaben auf eine andere juristische Person; Verordnungsermächtigungen § 29Steuerbefreiung

1 Konkurrenz