§ 112 Abs. 10 PostGPostgesetz
Die Vorgabe des § 73 Absatz 1 ist ab dem 1. Januar 2025 anzuwenden. Die Vorgabe des § 73 Absatz 2 Satz 1 ist erstmals sechs Monate nach dem Inkrafttreten einer…
§ 25 TPGGesetz über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen und Geweben
§ 8 Absatz 1a, § 10 Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 und § 12 Absatz 3a sind ab dem 1. Juni 2029 anzuwenden.
§ 20 Abs. 9a BKGGBundeskindergeldgesetz
§ 2 Absatz 2 Satz 2 in der Fassung des Artikels 13 des Gesetzes vom 16. Juli 2009 (BGBl. I S. 1959) ist ab dem 1. Januar 2010 anzuwenden.
§ 137h Abs. 1 UrhGGesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte
Die Vorschrift des § 20a ist auf Verträge, die vor dem 1. Juni 1998 geschlossen worden sind, erst ab dem 1. Januar 2000 anzuwenden, sofern diese nach diesem…
§ 37 Abs. 2 Nr. 3 SächsKAGSächsisches Kommunalabgabengesetz
dass § 10 Absatz 2 Satz 2 in diesem Falle keine Anwendung findet.