§ 3 Abs. 5 PostPersRGDienstrechtliche Zuständigkeiten des Bundesministeriums der Finanzen
Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, nach Anhörung oder auf Vorschlag des Vorstands durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des…
§ 26b Abs. 6 BAPostGGesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost
Die Verwaltungsratsmitglieder und ihre Stellvertreterinnen oder Stellvertreter erhalten für ihre Tätigkeit im Verwaltungsrat eine Aufwandsentschädigung. Diese…
§ 1 Abs. 1 PNUPZVVerordnung über Leistungsprämien und -zulagen für Beamtinnen und Beamte der Postnachfolgeunternehmen
Beamtinnen und Beamten mit Dienstbezügen, die bei einem Postnachfolgeunternehmen beschäftigt sind, können nichtruhegehaltfähige Prämien oder Zulagen als…
§ 47 Abs. 2 Nr. 2 BBesGBundesbesoldungsgesetz
für Beamte, die bei einem Postnachfolgeunternehmen beschäftigt sind, auf das Bundesministerium der Finanzen, das die Regelung nach Anhörung des Vorstands des…
§ 17 Abs. 2 PostbAGSaSatzung der Deutsche Postbank AG (Anhang des Gesetzes zur Umwandlung der Unternehmen der Deutschen Bundespost in die Rechtsform der Aktiengesellschaft)
Die auf die Vergütung und Auslagen zu zahlende Umsatzsteuer wird von der Gesellschaft erstattet.