Anlage 1 PTBBGebV

(Fundstelle: BGBl. 2025 I Nr. 90, S. 1 – 3)

Inhaltsübersicht Abschnitt 1Mess- und Eichgesetz (MessEG), Mess- und Eichverordnung (MessEV) Abschnitt 2Gewerbeordnung (GewO), Spielverordnung (SpielV) Abschnitt 3Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetz (MPDG) Abschnitt 4Beschussgesetz (BeschG), Beschussverordnung (BeschussV), Waffengesetz (WaffG) Abschnitt 5Fertigpackungsverordnung (FPackV) Abschnitt 6Verordnung über Heizkostenabrechnung (HeizkostenV)Abschnitt 1 Mess- und Eichgesetz (MessEG), Mess- und Eichverordnung (MessEV)Nr.GebührentatbestandGebühr1Prüfung, Erteilung und Änderung von EG-Bauartzulassungen nach § 27 Absatz 2 MessEG in Verbindung mit § 19 MessEVZeitgebühr nach Anlage 22Durchführung von Vergleichsmessungen mit Mustern von Dosimetersonden für ein passives, integrierendes Dosimeter nach § 29 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Satz 1 Nummer 2 MessEV2.1Grundgebühr pro Dosimeterbauart639,00 Euro2.2Bestrahlung einer Dosimetersonde (E < 2 MeV)106,50 EuroAbschnitt 2 Gewerbeordnung (GewO), Spielverordnung (SpielV)Nr.GebührentatbestandGebühr1Prüfung und Zulassung der Bauart von Spielgeräten nach § 11 SpielV in Verbindung mit § 33c GewOZeitgebühr nach Anlage 22Erteilung eines Zulassungsbeleges und des Zulassungszeichens sowie Umtausch dieser Unterlagen nach § 15 Absatz 1 SpielV2.1Erteilung von Zulassungsbelegen einschließlich der Zulassungszeichen je 50 Stück1 000,00 Euro2.2Erteilung von Zulassungsbelegen einschließlich der Zulassungszeichen je 500 Stück10 000,00 Euro3Erstattung von Aufwendungen für beantragte Ergänzungsarbeiten nach § 15 Absatz 1 SpielV3.1Erteilung eines Ersatzzulassungsbeleges einschließlich des Ersatzzulassungszeichens pro Stück195,00 EuroAbschnitt 3 Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetz (MPDG)Nr.GebührentatbestandGebühr1Gutachterliche Bewertung von Medizinprodukten mit Messfunktion nach § 85 Absatz 4 Nummer 1 MPDGZeitgebühr nach Anlage 22Entwicklung und Prüfung von Referenzmessverfahren, Normalmessgeräten und Prüfhilfsmitteln nach § 85 Absatz 4 Nummer 2 MPDGZeitgebühr nach Anlage 23Wissenschaftliche Beratung von Bundesoberbehörden, zuständigen Behörden und Benannten Stellen nach § 85 Absatz 4 Nummer 3 MPDGZeitgebühr nach Anlage 2Abschnitt 4 Beschussgesetz (BeschG), Beschussverordnung (BeschussV), Waffengesetz (WaffG)Nr.GebührentatbestandGebühr1Entgegennahme einer Anzeige der gewerbsmäßigen Herstellung oder Verbringung einer Schusswaffe und gegebenenfalls Prüfung der Bewegungsenergie der Geschosse zur Feststellung der Berechtigung zum Aufbringen der Kennzeichnung nach § 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und Absatz 4 BeschG in Verbindung mit Anlage II Abbildung 10 BeschussVZeitgebühr nach Anlage 22Ausnahmebewilligungen nach § 13 BeschG in Verbindung mit §§ 7 und 8 BeschGZeitgebühr nach Anlage 23Zulassung der Bauart von Schussapparaten, Einsteckläufen und nicht der Beschusspflicht unterliegenden Feuerwaffen, Systemprüfungen von Schussapparaten und der in ihnen zu verwendenden Kartuschenmunition nach § 20 Absatz 3 Satz 1 in Verbindung mit § 7 BeschGZeitgebühr nach Anlage 24Zulassung von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen nach § 20 Absatz 3 Satz 1 in Verbindung mit § 8 BeschGZeitgebühr nach Anlage 25Entgegennahme einer Anzeige der gewerbsmäßigen Herstellung oder Verbringung von Elektroimpulsgeräten und Reizstoffsprühgeräten sowie Kartuschenmunition mit Reizstoffen, Prüfung sowie Anordnung von Maßnahmen nach § 20 Absatz 3 Satz 1 in Verbindung mit § 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 bis 4 und Absatz 3 und 4 BeschG und Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 2 Nummer 1.2.1 und 1.2.2 WaffGZeitgebühr nach Anlage 26Prüfung der technischen Anforderungen von Gasböllern nach § 8 Absatz 4 BeschussVZeitgebühr nach Anlage 27Maßnahmen nach § 11 BeschussV (Bauartzulassung für besondere Schusswaffen, pyrotechnische Munition und Schussapparate), u. a. Geräte- und Systemprüfung sowie Erstellung von Prüfregeln nach § 11 Absatz 1 BeschussV, Zulassung von Ausnahmen nach § 11 Absatz 3 BeschussV, Bestätigung der Anzeige und der Berechtigung zum Aufbringen des Kennzeichens nach § 11 Absatz 6 BeschussVZeitgebühr nach Anlage 28Prüfung von Betriebsanleitungen nach § 13 BeschussVZeitgebühr nach Anlage 29Prüfung der Anforderungen an Reizstoffgeschosse, Reizstoffsprühgeräte und Reizstoffe sowie an Elektroimpulsgeräte nach § 15 in Verbindung mit Anlagen IV und V BeschussVZeitgebühr nach Anlage 210Prüfung von anderen nicht tragbaren Geräten nach § 19 Absatz 3 BeschussVZeitgebühr nach Anlage 211Periodische Fabrikationskontrollen nach § 22 BeschussVZeitgebühr nach Anlage 212Überprüfungen im Einzelfall nach § 23 BeschussVZeitgebühr nach Anlage 213Prüfung der Konformität und Zulassung neu entwickelter Blockiersysteme für Erbwaffen nach § 20 Absatz 4 WaffGZeitgebühr nach Anlage 214Entgegennahme von Anzeigen einer Marke nach § 24 Absatz 6 WaffG215,00 EuroAbschnitt 5 Fertigpackungsverordnung (FPackV)Nr.GebührentatbestandGebühr1Erteilung von Herstellerzeichen für Maßbehältnis-Flaschen nach § 37 Absatz 1 FPackV oder Verlangen von Änderungen eines beantragten Herstellerzeichens nach § 37 Absatz 2 FPackV, einschließlich der Unterrichtung der zuständigen Stellen260,00 EuroAbschnitt 6 Verordnung über Heizkostenabrechnung (HeizkostenV)Nr.GebührentatbestandGebühr1Prüfung im Rahmen der Mitwirkung bei der Bestätigung der Eignung von sachverständigen Stellen nach § 5 Absatz 1 HeizkostenVZeitgebühr nach Anlage 2