§ 5 RDG

Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit

Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen · Teil 1

(1)

Erlaubt sind Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit, wenn sie als Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild gehören. Ob eine Nebenleistung vorliegt, ist nach ihrem Inhalt, Umfang und sachlichen Zusammenhang mit der Haupttätigkeit unter Berücksichtigung der Rechtskenntnisse zu beurteilen, die für die Haupttätigkeit erforderlich sind. Andere Tätigkeit im Sinne des Satzes 1 kann auch eine andere Rechtsdienstleistung sein.

(2)

Als erlaubte Nebenleistungen gelten Rechtsdienstleistungen, die im Zusammenhang mit einer der folgenden Tätigkeiten erbracht werden:

1.

Testamentsvollstreckung,

2.

Haus- und Wohnungsverwaltung,

3.

Fördermittelberatung.

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§ 5 RDG

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Teil 1

Allgemeine Vorschriften

§ 5

Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit

Zitiert von

2

§ 13 RDG

§ 3 RDG

Rechtsprechung

25

BSG, B 10 KG 1/18 R

Urteil v. 2019-03-28 · § 5 Abs 1 RDG

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Antrag auf sozialrechtliches Kindergeld - Zurückweisung eines Lohnsteuerhilfevereins im Antragsverfahren - unzulässige Rechtsdienstleistung - Verfassungsrecht - Berufsausübungsfreiheit

BSG, B 12 R 7/12 R

Urteil v. 2014-03-05 · § 5 Abs 1 S 1 RDG

(Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Zurückweisung eines Steuerberaters als Bevollmächtigten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a SGB 4 - Vertretungsbefugnis - Rechtsdienstleistung - rechtliche Prüfung des Einzelfalls - keine zulässige Nebenleistung - Berufs- und Tätigkeitsbild - Rechtskenntnisse - Sozialversicherungsrecht - Prüfungsgebiet - Berufsausübungsfreiheit)

BSG, B 9 SB 5/12 R

Urteil v. 2013-11-14 · § 5 Abs 1 S 1 RDG

Schwerbehindertenrecht - Vertretungsbefugnis eines Steuerberaters im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren - Feststellung des Grads der Behinderung - Merkzeichen - Antragsverfahren - Widerspruchsverfahren - Abgrenzung zwischen Rechtsdienstleistung und Rechtsanwendung - Berufsfreiheit des Steuerberaters - sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an eine Revisionsbegründung

BVerfG, 1 BvR 1632/10

Nichtannahmebeschluss v. 2010-08-23 · § 5 RDG

Nichtannahmebeschluss: Anwaltsvorbehalt im Erbscheinsverfahren gem § 10 Abs 2, Abs 3 FamFG verletzt gewerblichen Erbenermittler nicht in Berufsausübungsfreiheit - Grundrechtseingriff durch Gemeinwohlbelange gerechtfertigt und verhältnismäßig

BGH, VI ZR 514/16

Urteil v. 2017-10-24 · § 5 RDG

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