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RFinStV SN — Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag | Junoda

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RFinStV SN

Stand der Konsolidierung: 2025-12-01

Gesetz22 VorschriftenSachsen

RFinStV SN

Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag

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Inhaltsübersicht

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BekanntmachungBekanntmachung StaatsvertragStaatsvertrag ProtokollerklärungenProtokollerklärungen

I.Abschnitt Verfahren zur Rundfunkgebühr

II.Abschnitt Höhe des Rundfunkbeitrags

III.Abschnitt Anteil der Landesmedienanstalten

IV.Abschnitt Effizienzprojekte, Aufteilung der Mittel und Finanzausgleich

V.Abschnitt Übergangs- und Schlussvorschriften

RFinStV SN

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Konsolidierungsbasis

Stand: 2025-12-01

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Junoda — RFinStV SNKeine Rechtsberatung

§ 17Vertragsdauer, Kündigung