§ 26 Abs. 1 PatGPatentgesetz
Das Deutsche Patent- und Markenamt ist eine selbständige Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz. Es…
§ 128 Abs. 1 PatGPatentgesetz
Die Gerichte sind verpflichtet, dem Deutschen Patent- und Markenamt und dem Patentgericht Rechtshilfe zu leisten.
§ 95 Abs. 1 MarkenGGesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen
Die Gerichte sind verpflichtet, dem Deutschen Patent- und Markenamt Rechtshilfe zu leisten.
§ 135 Abs. 1 PatGPatentgesetz
Das Gesuch um Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe ist schriftlich beim Deutschen Patent- und Markenamt, beim Patentgericht oder beim Bundesgerichtshof…
§ 2 Abs. 2 Nr. 3 VwVfGVerwaltungsverfahrensgesetz
Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt und den bei diesem errichteten Schiedsstellen,