§ 6 RiRegDG

Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

Gesetz über die Verwendung der zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft über die Kennzeichnung und Registrierung von Rindern erhobenen Daten

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Verfahren der Datenverarbeitung und Datennutzung zu regeln, soweit dies für die Durchführung dieses Gesetzes erforderlich ist.

§ 6 RiRegDG

Frage dazu?

Ein neuer Chat, § 6 RiRegDG bereits als Kontext geladen.

Chat öffnen

Stellung im Gefüge

§ 6

Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

Keine eingelesene Entscheidung wendet diese Vorschrift an.

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen

§ 6 RiRegDGKeine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen