§ 19 Abs. 7 MStVMedienstaatsvertrag (MStV) Vom 14. bis 28. April 2020*
Die anerkannten Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle sollen sich über die Anwendung der Absätze 1 und 2 abstimmen.
§ 19b Abs. 1 JMStVStaatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien (Jugendmedienschutz-Staatsvertrag - JMStV)*
Die zuständige Landesmedienanstalt kann durch die KJM Entscheidungen einer anerkannten Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle, die die Grenzen des…
§ 105 Abs. 1 Nr. 4 MStVMedienstaatsvertrag (MStV) Vom 14. bis 28. April 2020*
Aufsicht über Entscheidungen der Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle nach § 19 Abs. 8,