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Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. ANHANG I Anhang I der Richtlinie 2002/72/EG wird wie folgt geändert: 1. Die folgenden Nummern 2a und 2b werden eingefügt: „2a. Berichtigung der spezifischen Migration in Lebensmitteln, die über 20 % Fett enthalten, durch den Fettreduktionsfaktor (FRF): Der ‚Fettreduktionsfaktor‘ (FRF) ist ein Faktor zwischen 1 und 5, durch den die gemessene Migration lipophiler Stoffe in fette Lebensmittel oder das Simulanzlösemittel D und seine Substituten vor dem Vergleich mit den spezifischen Migrationsgrenzwerten zu teilen ist. Allgemeine Vorschriften Stoffe, die für die Zwecke der Anwendung des FRF als ‚lipophil‘ gelten, sind in Anhang IVa aufgeführt. Die spezifische Migration lipophiler Stoffe in mg/kg (M) wird um den FRF, der zwischen 1 und 5 variiert (MFRF), korrigiert. Vor dem Vergleich mit dem vorgeschriebenen Grenzwert sind folgende Gleichungen anzuwenden: MFRF = M/FRF und FRF = (g Fett im Lebensmittel/kg Lebensmittel)/200 = (% Fett × 5)/100 Diese Berichtigung um den FRF entfällt in folgenden Fällen: a) wenn das Material oder der Gegenstand mit Lebensmitteln, die weniger als 20 % Fett enthalten, in Berührung kommt oder dazu bestimmt ist; b) wenn das Material oder der Gegenstand mit für Säuglinge und Kleinkinder im Sinne der Richtlinien 91/321/EWG und 96/5/EG bestimmten Lebensmitteln in Berührung kommt oder dazu bestimmt ist; c) bei in den Gemeinschaftsverzeichnissen in den Anhängen II und III aufgeführten Stoffen, für die eine Beschränkung in Spalte (4) SML = NN eingetragen ist, oder bei nicht aufgeführten Stoffen, die jenseits einer funktionellen Barriere aus Kunststoff verwendet werden, mit einem Migrationsgrenzwert von 0,01 mg/kg; d) bei Materialien und Gegenständen, bei denen das Verhältnis der Kontaktfläche zu der mit ihr in Berührung kommenden Lebensmittelmenge — etwa wegen ihrer Form oder Verwendungsart — nicht ermittelt werden kann, und bei denen die Migration anhand des konventionellen Oberfläche/Volumenumrechnungsfaktors von 6 dm2/kg berechnet wird. Diese Berichtigung um den FRF wird unter bestimmten Bedingungen im folgenden Fall vorgenommen: Bei Behältnissen oder behältnisähnlichen oder sonstigen füllbaren Gegenständen mit einem Fassungsvermögen von weniger als 500 ml oder mehr als 10 l sowie bei Platten und Folien, die mit Lebensmitteln mit einem Fettgehalt über 20 % in Berührung kommen, wird die Migration entweder als Konzentration im Lebensmittel oder Simulanzlösemittel (mg/kg) berechnet und um den FRF berichtigt, oder aber sie wird ohne Anwendung des FRF in mg/dm2 umgerechnet. Liegt einer der beiden Werte unter dem SML, so ist davon auszugehen, dass das Material oder der Gegenstand den Vorschriften entspricht. Die Anwendung des FRF darf nicht dazu führen, dass der spezifische Migrationswert den Gesamtmigrationsgrenzwert überschreitet. 2. Die folgende Nummer 5a wird eingefügt: „5a. Kappen, Deckel, Dichtungen, Stöpsel und ähnliche Verschlüsse: a) Ist ihr Verwendungszweck bekannt, so sind derartige Verschlüsse zu prüfen, indem sie entsprechend dem bestimmungsgemäßen bzw. absehbaren Verwendungszweck mit den Behältnissen verbunden werden. Es wird davon ausgegangen, dass diese Verschlüsse mit der zur Befüllung des Behältnisses notwendigen Menge an Lebensmitteln in Berührung kommen. Die Ergebnisse sind gemäß den Artikeln 2 und 7 in mg/kg oder mg/dm2 auszudrücken, wobei die gesamte Kontaktoberfläche des Verschlusses und des Behältnisses zu berücksichtigen ist. b) Ist ihr Verwendungszweck nicht bekannt, so sind derartige Verschlüsse in einem besonderen Versuch zu prüfen, dessen Ergebnis in mg/Gegenstand auszudrücken ist. Der ermittelte Wert wird gegebenenfalls zu der Menge addiert, die aus dem Behältnis migriert, das mit dem Verschluss verschlossen werden soll.“ ANHANG II Anhang II der Richtlinie 2002/72/EG wird wie folgt geändert: 1. Abschnitt A wird wie folgt geändert: a) Die folgenden Monomere und sonstigen Ausgangsstoffe werden in entsprechender numerischer Reihenfolge eingefügt: Ref.-Nr. CAS-Nr. Bezeichnung Beschränkungen und/oder Spezifikationen
„15267 000080-08-0 4,4′-Diaminodiphenylsulfon SML = 5 mg/kg 21970 000923-02-4 N-Methylolmethacrylamid SML = 0,05 mg/kg 24886 046728-75-0 5-Sulfoisophthalsäure, Monolithiumsalz SML = 5 mg/kg und für Lithium SML(T) = 0,6 mg/kg (8) (berechnet als Lithium)“ b) Für die folgenden Monomere und sonstigen Ausgangsstoffe wird der Inhalt der Spalte 4 „Beschränkungen und/oder Spezifikationen“ wie folgt ersetzt: Ref.-Nr. CAS-Nr. Bezeichnung Beschränkungen und/oder Spezifikationen
„12786 000919-30-2 3-Aminopropyltriethoxysilan Extrahierbare Rückstände an 3 Aminopropyltriethoxysilan im Falle einer Verwendung für die reaktive Oberflächenbehandlung anorganischer Füllstoffe unter 3 mg/kg Füllstoff und SML = 0,05 mg/kg für die Oberflächenbehandlung von Materialien und Gegenständen 16450 000646-06-0 1,3-Dioxolan SML = 5 mg/kg 25900 000110-88-3 Trioxan SML = 5 mg/kg“ 2. In Abschnitt B werden die folgenden Monomere und sonstigen Ausgangsstoffe gestrichen: Ref.-Nr. CAS-Nr. Bezeichnung Beschränkungen und/oder Spezifikationen
„21970 000923-02-4 N-Methylolmethacrylamid“ ANHANG III Anhang III der Richtlinie 2002/72/EG wird wie folgt geändert: 1. Abschnitt A wird wie folgt geändert: a) Die folgenden Additive werden in entsprechender numerischer Reihenfolge eingefügt: Ref.-Nr. CAS-Nr. Bezeichnung Beschränkungen und/oder Spezifikationen
„38885 002725-22-6 2,4-Bis(2,4-dimethylphenyl)-6-(2-hydroxy-4-n-octyloxyphenyl)-1,3,5-Triazin SML = 0,05 mg/kg. Nur für wässrige Lebensmittel. 42080 001333-86-4 Kohlenstoffschwarz Die Spezifikationen in Anhang V sind einzuhalten 45705 166412-78-8 1,2-Cyclohexandicarbonsäure, Diisononylester 62020 007620-77-1 12-Hydroxystearinsäure, Lithiumsalz SML(T) = 0,6 mg/kg (8) (berechnet als Lithium) 67180 — Mischung von (50 Gew.-%) n-Decyl-n-octylphthalat, (25 Gew.-%) Di-n-decylphthalat und (25 Gew.-%) Di-n-octylphthalat SML = 5 mg/kg (1) 71960 003825-26-1 Perfluoroctansäure, Ammoniumsalz Nur bei Mehrweggegenständen, die bei hohen Temperaturen gesintert werden zu verwenden 74560 000085-68-7 Phthalsäure, Benzylbutylester Nur zu verwenden als a) Weichmacher in Mehrwegmaterialien und -gegenständen; b) Weichmacher in Einwegmaterialien und -gegenständen, die mit fettfreien Lebensmitteln in Berührung kommen, außer bei Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung gemäß der Richtlinie 91/321/EWG und bei Erzeugnissen gemäß der Richtlinie 96/5/EG; c) technisches Hilfsagens in Konzentrationen von bis zu 0,1 % im Enderzeugnis. SML = 30 mg/kg Simulanzlösemittel 74640 000117-81-7 Phthalsäure, Bis(2-ethylhexyl) ester Nur zu verwenden als a) Weichmacher in Mehrwegmaterialien und -gegenständen, die mit fettfreien Lebensmitteln in Berührung kommen; b) technisches Hilfsagens in Konzentrationen von bis zu 0,1 % im Enderzeugnis. SML = 1,5 mg/kg Simulanzlösemittel 74880 000084-74-2 Phthalsäure, Dibutylester Nur zu verwenden als a) Weichmacher in Mehrwegmaterialien und -gegenständen, die mit fettfreien Lebensmitteln in Berührung kommen; b) technisches Hilfsagens in Konzentrationen von bis zu 0,05 % im Enderzeugnis. SML = 0,3 mg/kg Simulanzlösemittel 75100 068515-48-0 028553-12-0 Phthalsäure, Diester mit primären, gesättigten C8 C10- verzweigten Alkoholen, über 60 % C9. Nur zu verwenden als a) Weichmacher in Mehrwegmaterialien und -gegenständen; b) Weichmacher in Einwegmaterialien und -gegenständen, die mit fettfreien Lebensmitteln in Berührung kommen, außer bei Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung gemäß der Richtlinie 91/321/EWG und bei Erzeugnissen gemäß der Richtlinie 96/5/EG; c) technisches Hilfsagens in Konzentrationen von bis zu 0,1 % im Enderzeugnis. SML(T) = 9 mg/kg Simulanzlösemittel (42) 75105 068515-49-1 026761-40-0 Phthalsäure, Diester mit primären, gesättigten C9 C11- Alkoholen, über 90 % C10 Nur zu verwenden als a) Weichmacher in Mehrwegmaterialien und -gegenständen; b) Weichmacher in Einwegmaterialien und -gegenständen, die mit fettfreien Lebensmitteln in Berührung kommen, außer bei Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung gemäß der Richtlinie 91/321/EWG und bei Erzeugnissen gemäß der Richtlinie 96/5/EG; c) technisches Hilfsagens in Konzentrationen von bis zu 0,1 % im Enderzeugnis. SML(T) = 9 mg/kg Simulanzlösemittel (42) 79920 009003-11-6 106392-12-5 Poly(ethylenpropylen)glykol 81500 9003-39-8 Polyvinylpyrrolidon Die Spezifikationen in Anhang V sind einzuhalten. 93760 000077-90-7 Tri-n-butylacetylcitrat 95020 6846-50-0 2,2,4-Trimethyl-1,3-pentandioldiisobutyrat SML = 5 mg/kg Lebensmittel. Nur in Einweghandschuhen zu verwenden. 95420 745070-61-5 1,3,5-Tris(2,2-dimethylpropanamido)benzol SML = 0,05 mg/kg Lebensmittel“ b) Für die folgenden Additive wird der Inhalt der Spalten 3 „Bezeichnung“ und 4 „Beschränkungen und/oder Spezifikationen“ wie folgt ersetzt: Ref.-Nr. CAS-Nr. Bezeichnung Beschränkungen und/oder Spezifikationen
„43480 064365-11-3 Aktivkohle Die Spezifikationen in Anhang V sind einzuhalten. 45200 001335-23-5 Kupferjodid SML(T) = 5 mg/kg (7) (berechnet als Kupfer) und SML = 1 mg/kg (11) (berechnet als Jod) 76845 031831-53-5 Polyester aus 1,4-Butandiol mit Caprolacton Die Beschränkung für Ref.-Nr. 14260 und Ref.-Nr. 13720 ist einzuhalten. Die Spezifikationen in Anhang V sind einzuhalten. 81760 — Pulver, Schuppen und Fasern von Messing, Bronze, Kupfer, Edelstahl, Zinn und Legierungen aus Kupfer, Zinn und Eisen SML(T) = 5 mg/kg (7) (berechnet als Kupfer); SML = 48 mg/kg (berechnet als Eisen). 88640 008013-07-8 Sojaöl, epoxidiertes SML = 60 mg/kg. Bei PVC-Dichtungsmaterial, das zum Abdichten von Glasgefäßen verwendet wird, die Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung gemäß der Richtlinie 91/321/EWG oder Getreidebeikost und andere Beikost für Säuglinge und Kleinkinder gemäß der Richtlinie 96/5/EG enthalten, wird der SML auf 30 mg/kg gesenkt. Die Spezifikationen in Anhang V sind einzuhalten.“ c) Das folgende Additiv wird gestrichen: Ref.-Nr. CAS-Nr. Bezeichnung Beschränkungen und/oder Spezifikationen
„35760 001309-64-4 Antimontrioxid SML = 0,04 mg/kg (39) (berechnet als Antimon)“ 2. Abschnitt B wird wie folgt geändert: a) Die folgenden Additive werden in entsprechender numerischer Reihenfolge eingefügt: Ref.-Nr. CAS-Nr. Bezeichnung Beschränkungen und/oder Spezifikationen
„35760 001309-64-4 Antimontrioxid SML = 0,04 mg/kg (39) (berechnet als Antimon) 47500 153250-52-3 N,N′-Dicyclohexyl-2,6-naphthalindicarboxamid SML = 5 mg/kg 72081/10 — Erdölkohlenwasserstoffharze (hydriert) SML = 5 mg/kg (1) und die Spezifikationen in Anhang V sind einzuhalten. 93970 — Tricyclodecan-dimethanol-bis(hexahydrophthalat) SML = 0,05 mg/kg“ b) Für die folgenden Additive wird der Inhalt der Spalten 3 „Bezeichnung“ und 4 „Beschränkungen und/oder Spezifikationen“ wie folgt ersetzt: Ref.-Nr. CAS-Nr. Bezeichnung Beschränkungen und/oder Spezifikationen
„47600 084030-61-5 Di-n-dodecylzinn-bis(isooctylthioglycolat) SML(T) = 0,05 mg/kg Lebensmittel (41) (ausgedrückt als Summe von Mono-n-dodecylzinn-tris(isooctylthioglycolat), Di-n-dodecylzinn-bis(isooctylthioglycolat), Mono-dodecylzinntrichlorid und Di-dodecylzinndichlorid), ausgedrückt als Mono- und Di-dodecylzinnchlorid 67360 067649-65-4 Mono-n-dodecylzinn-tris(isooctylthioglycolat) SML(T) = 0,05 mg/kg Lebensmittel (41) (ausgedrückt als Summe von Mono-n-dodecylzinn-tris(isooctylthioglycolat), Di-n-dodecylzinn-bis(isooctylthioglycolat), Mono-dodecylzinntrichlorid und Di-dodecylzinndichlorid), ausgedrückt als Mono- und Di-dodecylzinnchlorid“ c) Die folgenden Additive werden gestrichen: Ref.-Nr. CAS-Nr. Bezeichnung Beschränkungen und/oder Spezifikationen
„67180 — Mischung von (50 Gew.-%) n-Decyl-n-octylphthalat, (25-Gew.-%) Di-n-decylphthalat und (25 Gew.-%) Di-n-octylphthalat SML = 5 mg/kg (1) 76681 — Polycyclopentadien, hydriert SML = 5 mg/kg (1)“ ANHANG IV „ANHANG IVa LIPOPHILE STOFFE, AUF DIE DER FRF ANGEWANDT WIRD Ref.-Nr. CAS-Nr. Bezeichnung 31520 061167-58-6 2-tert-Butyl-6-(3-tert-butyl-2-hydroxy-5-methylbenzyl)-4-methylphenylacrylat 31530 123968-25-2 2,4-Di-tert-pentyl-6-[1-(3,5-di-tert-pentyl-2-hydroxyphenyl)ethyl]phenylacrylat 31920 000103-23-1 Bis(2-ethylhexyl)adipat 38240 000119-61-9 Benzophenon 38515 001533-45-5 4,4′-Bis(2-benzoxazolyl)stilben 38560 007128-64-5 2,5-Bis(5-tert-butyl-2-benzoxazolyl)thiophen 38700 063397-60-4 Bis(2-carbobutoxyethyl)zinn-bis(isooctylthioglycolat) 38800 032687-78-8 N,N′-Bis[3-(3,5-di-tert-butyl-4-hydroxyphenyl)propionyl]hydrazid 38810 080693-00-1 Bis(2,6-di-tert-butyl-4-methylphenyl)pentaerythritoldiphosphit 38820 026741-53-7 Bis(2,4-di-tert-butylphenyl)pentaerythritoldiphosphit 38840 154862-43-8 Bis(-2,4-dicumylphenyl)pentaerythritoldiphosphit 39060 035958-30-6 1,1-Bis(2-hydroxy-3,5-di-tert-butylphenyl)ethan 39925 129228-21-3 3,3-Bis(methoxymethyl)-2,5-dimethylhexan 40000 000991-84-4 2,4-Bis(octylthio)-6-(4-hydroxy-3,5-di-tert-butylanilino)-1,3,5-triazin 40020 110553-27-0 2,4-Bis(octylthiomethyl)-6-methylphenol 40800 013003-12-8 4,4′-Butyliden-bis(6-tert-butyl-3-methylphenyl-ditridecylphosphit) 42000 063438-80-2 (2-Carbobutoxyethyl)zinn-tris(isooctylthioglycolat) 45450 068610-51-5 p-Kresol-dicyclopentadien-isobutylen, Copolymer 45705 166412-78-8 1,2-Cyclohexandicarbonsäure, Diisononylester 46720 004130-42-1 2,6-Di-tert-butyl-4-ethylphenol 47540 027458-90-8 Di-tert-dodecyldisulfid 47600 084030-61-5 Di-n-dodecylzinn-bis(isooctylthioglycolat) 48800 000097-23-4 2,2′-Dihydroxy-5,5′-dichlorodiphenylmethan 48880 000131-53-3 2,2′-Dihydroxy-4-methoxybenzophenon 49485 134701-20-5 2,4-Dimethyl-6-(1-methylpentadecyl)phenol 49840 002500-88-1 Dioctadecyldisulfid 51680 000102-08-9 N,N′-Diphenylthioharnstoff 52320 052047-59-3 2-(4-Dodecylphenyl)indol 53200 023949-66-8 2-Ethoxy-2′-ethyloxanilid 54300 118337-09-0 2,2′-Ethyliden-bis(4,6-di-tert-butylphenyl)fluorphosphonit 59120 023128-74-7 1,6-Hexamethylen-bis[3-(3,5-di-tert-butyl-4-hydroxyphenyl)propionamid] 59200 035074-77-2 1,6-Hexamethylen-bis[3-(3,5-di-tert-butyl-4-hydroxyphenyl)propionat] 60320 070321-86-7 2-[2-Hydroxy-3,5-bis(1,1-dimethylbenzyl)phenyl]benzotriazol 60400 003896-11-5 2-(2′-Hydroxy-3′-tert-butyl-5′-methylphenyl)-5-chlorbenzotriazol 60480 003864-99-1 2-(2′-Hydroxy-3,5′-di-tert-butylphenyl)-5-chlorbenzotriazol 61280 003293-97-8 2-Hydroxy-4-n-hexyloxybenzophenon 61360 000131-57-7 2-Hydroxy-4-methoxybenzophenon 61600 001843-05-6 2-Hydroxy-4-n-octyloxybenzophenon 66360 085209-91-2 2,2′-Methylen-bis(4,6-di-tert-butylphenyl)natriumphosphat 66400 000088-24-4 2,2′-Methylen-bis(4-ethyl-6-tert-butylphenol) 66480 000119-47-1 2,2′-Methylen-bis(4-methyl-6-tert-butylphenol) 66560 004066-02-8 2,2′-Methylen-bis(4-methyl-6-cyclohexylphenol) 66580 000077-62-3 2,2′-Methylen-bis[4-methyl-6-(1-methylcyclohexyl)phenol] 68145 080410-33-9 2,2′,2″-Nitrilo[triethyl-tris(3,3′,5,5′-tetra-tert-butyl-1,1′-bi-phenyl-2,2′-diyl)phosphit] 68320 002082-79-3 Octadecyl-3-(3,5-di-tert-butyl-4-hydroxyphenyl)propionat 68400 010094-45-8 Octadecylerucamid 69840 016260-09-6 Oleylpalmitamid 71670 178671-58-4 Pentaerythritol-tetrakis (2-cyano-3,3-diphenylacrylat) 72081/10 — Erdölkohlenwasserstoffharze (hydriert) 72160 000948-65-2 2-Phenylindol 72800 001241-94-7 Diphenyl-2-ethylhexylphosphat 73160 — Mono- und Di-n-alkyl(C16 und C18)-Ester der Phosphorsäure 74010 145650-60-8 Bis(2,4-di-tert-butyl-6-methylphenyl)-ethylphosphit 74400 — Tris(nonyl- und/oder dinonylphenyl)phosphit 76866 — Polyester von 1,2-Propandiol und/oder 1,3- und/oder 1,4-Butandiol und/oder Polypropylenglykol mit Adipinsäure, auch mit endständiger Essigsäure, oder C12-C18-Fettsäuren, oder n-Octanol und/oder n-Decanol 77440 — Polyethylenglykoldiricinoleat 78320 009004-97-1 Polyethylenglykolmonoricinoleat 81200 071878-19-8 Poly[6-[(1,1,3,3-tetramethylbutyl)amino]-1,3,5-triazin-2,4-diyl]-[2,2,6,6 tetramethyl-4-piperidyl)imino]-hexamethylen-[(2,2,6,6-tetramethyl-4 piperidyl)imino] 83599 068442-12-6 Reaktionsprodukte von 2-Mercaptoethyloleat mit Dichlordimethylzinn, Natriumsulfid und Trichlormethylzinn 83700 000141-22-0 Rizinolsäure 84800 000087-18-3 4-Tert-butylphenylsalicylat 92320 — Tetradecyl-polyethylenglykol(EO=3-8)ether der Glycolsäure 92560 038613-77-3 Tetrakis(2,4-di-tert-butylphenyl)-4,4′biphenylen-diphosphonit 92700 078301-43-6 2,2,4,4-Tetramethyl-20-(2,3-epoxypropyl)-7-oxa-3,20-diazadispiro-[5.1.11.2]-heneicosan-21-on, Polymer 92800 000096-69-5 4,4′-Thiobis(6-tert-butyl-3-methylphenol) 92880 041484-35-9 Thiodiethanol-bis[3-(3,5-di-tert-butyl-4-hydroxyphenyl)propionat] 93120 000123-28-4 Didodecylthiodipropionat 93280 000693-36-7 Dioctadecylthiodipropionat 95270 161717-32-4 2,4,6-Tris(tert-butyl)phenyl-2-butyl-2-ethyl-1,3-propandiolphosphit 95280 040601-76-1 1,3,5-Tris(4-tert-butyl-3-hydroxy-2,6-dimethylbenzyl)-1,3,5-triazin-2,4,6 (1H,3H,5H)-trion 95360 027676-62-6 1,3,5-Tris(3,5-di-tert-butyl-4-hydroxybenzyl)-1,3,5-triazin-2,4,6(1H,3H,5H)-trion 95600 001843-03-4 1,1,3-Tris(2-methyl-4-hydroxy-5-tert-butylphenyl)butan“ ANHANG V Anhang V der Richtlinie 2002/72/EG wird wie folgt geändert: 1. Teil A erhält folgende Fassung: „Teil A: Allgemeine Spezifikationen Materialien und Gegenstände aus Kunststoff dürfen primäre aromatische Amine nicht in einer nachweisbaren Menge abgeben (NG = 0,01 mg/kg Lebensmittel oder Simulanzlösemittel). Für die Migration der in den Verzeichnissen in den Anhängen II und III aufgeführten primären aromatischen Amine gilt diese Beschränkung nicht.“ 2. In Teil B werden die folgenden neuen Spezifikationen in entsprechender numerischer Reihenfolge eingefügt: Ref.-Nr. Sonstige Spezifikationen „42080 Kohlenstoffschwarz Spezifikationen: — Toluollösliche Substanzen: maximal 0,1 %, bestimmt nach ISO-Methode 6209. — UV-Absorption von Cyclohexanextrakt bei 386 nm: < 0,02 AU für eine Zelle von 1 cm oder < 0,1 AU für eine Zelle von 5 cm, bestimmt mit einer allgemein anerkannten Analysemethode — Benzo(a)pyrengehalt: max. 0,25 mg/kg Kohlenstoffschwarz — Höchstwert für die Verwendung von Kohlenstoffschwarz im Polymer: 2,5 Gew.-% 72081/10 Erdölkohlenwasserstoffharze (hydriert) Spezifikationen: Hydrierte Erdölkohlenwasserstoffharze werden hergestellt durch katalytische oder thermische Polymerisation von Dienen und Olefinen der aliphatischen, alizyklischen und/oder monobenzenoidarylalkenen Art aus gekrackten Erdöldestillaten mit einem Siedebereich von bis zu 220 °C, sowie aus den reinen Monomeren aus diesen Destillationsläufen mit nachfolgender Destillation, Hydrierung und Weiterverarbeitung. Eigenschaften: Viskosität: > 3 Pa.s bei 120 °C Erweichungspunkt: > 95 °C, nach der ASTM-Methode E 28-67 Bromzahl: < 40 (ASTM D1159) Farbe einer 50 %-igen Lösung in Toluol < 11 auf der Gardner-Skala Restliches aromatisches Monomer ≤ 50 ppm 76845 Polyester aus 1,4-Butandiol mit Caprolacton Fraktion mit Molekulargewicht < 1 000 unter 0,5 Gew.-% 81500 Polyvinylpyrrolidon Der Stoff muss den in der Richtlinie 96/77/EG der Kommission festgelegten Reinheitskriterien enstprechen. 88640 Sojabohnenöl, epoxidiert Oxiran < 8 %, Jodzahl < 6
(1) ABl. L 339 vom 30.12.1996, S. 1.“ ANHANG VI Anhang VI der Richtlinie 2002/72/EG wird wie folgt geändert: 1. Die Anmerkung 8 erhält folgende Fassung: „(8) SML(T) bedeutet in diesem speziellen Fall, dass die Summe der Migrationswerte der folgenden mit ihrer Ref.-Nr. angegebenen Stoffe den angeführten Grenzwert nicht überschreiten darf: 24886, 38000, 42400, 62020, 64320, 66350, 67896, 73040, 85760, 85840, 85920 und 95725.“ 2. Folgende Anmerkungen 41 und 42 werden angefügt: „(41) SML(T) bedeutet in diesem speziellen Fall, dass die Summe der Migrationswerte der folgenden mit ihrer Ref.-Nr. angegebenen Stoffe den angeführten Grenzwert nicht überschreiten darf: 47600, 67360.
(42) SML(T) bedeutet in diesem speziellen Fall, dass die Summe der Migrationswerte der folgenden mit ihrer Ref.-Nr. angegebenen Stoffe den angeführten Grenzwert nicht überschreiten darf: 75100 und 75105.“ ANHANG VII „ANHANG VIa KONFORMITÄTSERKLÄRUNG Die in Artikel 9 genannte schriftliche Erklärung enthält folgende Angaben: 1. Identität und Anschrift des Unternehmers, der die Materialien oder Gegenstände bzw. die für die Herstellung dieser Materialien und Gegenstände bestimmten Stoffe herstellt oder einführt; 2. Identität der Materialien, der Gegenstände oder der für die Herstellung dieser Materialien und Gegenstände bestimmten Stoffe; 3. Datum der Erklärung; 4. Bestätigung, dass die Materialien oder Gegenstände aus Kunststoff den Vorschriften dieser Richtlinie und der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 entsprechen; 5. angemessene Informationen zu den verwendeten Stoffen, für welche diese Richtlinie Beschränkungen und/oder Spezifikationen enthält, damit auch die nachgelagerten Unternehmer diese Beschränkungen einhalten können; 6. angemessene Informationen über Stoffe, deren Verwendung in Lebensmitteln einer Einschränkung unterliegt, gewonnen aus Versuchsdaten oder theoretischen Berechnungen über die spezifischen Migrationswerte, sowie gegebenenfalls über Reinheitskriterien gemäß den Richtlinien 95/31/EG, 95/45/EG und 96/77/EG, damit der Anwender dieser Materialien oder Gegenstände die einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften oder, falls solche fehlen, die für Lebensmittel geltenden nationalen Vorschriften einhalten kann. 7. Spezifikationen zur Verwendung des Materials oder Gegenstands, z. B. i) Art oder Arten von Lebensmitteln, die damit in Berührung kommen soll(en); ii) Dauer und Temperatur der Behandlung und Lagerung bei Kontakt mit dem Lebensmittel; iii) Verhältnis der mit Lebensmitteln in Berührung kommenden Fläche zum Volumen, anhand dessen die Konformität des Materials oder Gegenstands festgestellt wurde. 8. Falls eine funktionelle Barriere aus Kunststoff in einem mehrschichtigen Material oder Gegenstand aus Kunststoff verwendet wird: Bestätigung, dass das Material oder der Gegenstand Artikel 7a Absätze 2, 3 und 4 dieser Richtlinie entspricht. Die schriftliche Erklärung muss eine einfache Identifizierung der Materialien, Gegenstände oder Stoffe ermöglichen, auf die sie sich bezieht, und ist erneut abzugeben, wenn wesentliche Änderungen in der Produktion Veränderungen bei der Migration bewirken oder wenn neue wissenschaftliche Erkenntnisse vorliegen.“ ANHANG VIII Der Anhang der Richtlinie 85/572/EWG wird wie folgt geändert: 1. Nummer 3 erhält folgende Fassung: „3. Folgt auf das Zeichen ‚X‘ durch einen Schrägstrich getrennt eine Zahl, so ist das Ergebnis der Migrationsuntersuchung durch diese Zahl zu dividieren. Im Fall fetthaltiger Lebensmittel berücksichtigt diese konventionelle Zahl, der so genannte ‚Reduktionsfaktor des Simulanzlösemittels D‘ (DRF), die höhere Extraktionsfähigkeit des Simulanzlösemittels im Vergleich zu Lebensmitteln.“ 2. Die folgende Nummer 4a wird eingefügt: „4a. Erscheint der Buchstabe (b) in Klammern nach dem ‚X‘, so ist der angegebene Test mit Ethanol 50 % (V/V) durchzuführen.“ 3. In der Tabelle erhält der Abschnitt 07 folgende Fassung: „07 Milcherzeugnisse 07.01 Milch: A. Vollmilch X(b) B. eingedickte Milch X(b) C. teilweise oder ganz entrahmt X(b) D. Trockenmilch 07.02 Fermentierte Milch wie Joghurt, Buttermilch und ähnliche Erzeugnisse X X(b) 07.03 Rahm und saurer Rahm X(a) X(b) 07.04 Käse: A. Ganz, mit nicht essbarer Rinde B. alle anderen X(a) X(a) X/3* 07.05 Lab von Kälbern A. flüssig oder zähflüssig X(a) X(a) B. in Pulverform oder getrocknet“
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