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Die Dienstleistungen betreffend Einrichtung und Wartung sind ein wesentlicher Erwägungspunkt beim Kauf oder bei der Miete von Endeinrichtungen. Die Beibehaltung ausschließlicher Rechte auf diesem Gebiet käme der Beibehaltung von ausschließlichen Rechten für den Vertrieb gleich. Diese Rechte sind daher auch aufzuheben, damit die Aufhebung der ausschließlichen Rechte für Einfuhr und Vertrieb in der Praxis zur Wirkung kommt.
das Recht, den Gegenstand zu verwerten oder verwerten zu lassen und aus dem Erlös oder den Nutzungen dieses Gegenstands befriedigt zu werden, insbesondere…
Ausschließliche Rechte beschränken den freien Warenverkehr für Telekommunikationsendeinrichtungen entweder im Hinblick auf Einfuhr und Vermarktung dieser…
Die Wartung von Endeinrichtungen ist eine Dienstleistung im Sinne des Artikels 50 des EG-Vertrages. Die Dienstleistung der Wartung von Endeinrichtungen, die in…
Die besonderen oder ausschließlichen Rechte im Bereich der Endeinrichtungen werden in einer Weise ausgeübt, dass Geräte aus den anderen Mitgliedstaaten…
Dem angemessenen Schutz von urheberrechtlich geschützten Werken und Gegenständen der verwandten Schutzrechte durch Vermiet- und Verleihrechte sowie dem Schutz…
Es muss sichergestellt werden, dass Dienstleistungserbringer in der Lage sind, Ausrüstungsgegenstände, die für die Erbringung ihrer Dienstleistung unerlässlich…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.