Richtlinie 2009/136/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten, der Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation und der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (Text von Bedeutung für den EWR)
Die Notwendigkeit einer Überprüfung der Universaldienstverpflichtungen durch die Kommission, die die Finanzierung dieser Verpflichtungen gemäß Artikel 15 der Richtlinie 2002/22/EG (Universaldienstrichtlinie) umfassen kann, und gegebenenfalls der Vorlage von Reformvorschlägen durch die Kommission zur Erfüllung der im öffentlichen Interesse liegenden Ziele bleiben davon unberührt.
Erwägungsgrund 6 32009L0136Keine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen