Art. 4 Abs. 1 32009L0043Allgemeine Bestimmungen
Die Verbringung von Verteidigungsgütern zwischen Mitgliedstaaten unterliegt der vorherigen Genehmigung. Für die Durchfuhr von Verteidigungsgütern durch andere…
Art. 5 Abs. 3 32009L0043Allgemeingenehmigungen
Mitgliedstaaten, die an einem Programm zur zwischenstaatlichen Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten betreffend die Entwicklung, Herstellung und Verwendung…
Art. 67 Abs. 2 32025R2643VERORDNUNG (EU) 2025/2643 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 16. Dezember 2025 zur Einrichtung des Programms für die europäische Verteidigungsindustrie und eines Rahmens für Maßnahmen zur Gewährleistung der zeitnahen Verfügbarkeit von und Versorgung mit Verteidigungsgütern („EDIP-Verordnung“) (Text von Bedeutung für den EWR)
Legt ein Mitgliedstaat gemäß Artikel 4 Absatz 8 der Richtlinie 2009/43/EG Ausfuhrbeschränkungen für Bestandteile fest, bei denen es sich um krisenrelevante…