§ 5 Abs. 2 Nr. 8 UStGUmsatzsteuergesetz
für Gegenstände, die weder zum Handel noch zur gewerblichen Verwendung bestimmt und insgesamt nicht mehr wert sind, als in Rechtsakten des Rates der…
Art. 151a Abs. 3 Buchst. c 32006L0112Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem
die Erklärung der antragstellenden Einrichtung oder Privatperson über den beabsichtigten Zweck der erworbenen Gegenstände und Dienstleistungen und über die…
Art. 1 Abs. 3 32013R0608VERORDNUNG (EU) Nr. 608/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 12. Juni 2013 zur Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums durch die Zollbehörden und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates
Diese Verordnung gilt nicht für Waren, die im Rahmen der Regelung der Verwendung zu besonderen Zwecken in den zollrechtlich freien Verkehr überführt wurden.
Art. 158 Abs. 1 Buchst. c 32006L0112Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem
sofern die Gegenstände für Steuerpflichtige für Zwecke ihrer gemäß Artikel 151 von der Mehrwertsteuer befreiten Lieferungen bestimmt sind.
Art. 2 Abs. 2 32009L0055Voraussetzungen im Hinblick auf die Gegenstände
Die Steuerbefreiung nach Artikel 1 wird für persönliche Gegenstände gewährt, die In Bezug auf die unter Buchstabe a Satz 2 genannten Gegenstände können die…