§ 23 Abs. 1 Nr. 3 LMG NRWLandesmediengesetz Nordrhein-Westfalen
entsprechend den Bestimmungen des Europäischen Übereinkommens über das grenzüberschreitende Fernsehen veranstaltete Fernsehprogramme,
Art. 1 Abs. 1 Buchst. n Ziff. ii 32010L0013Werke aus europäischen Drittländern, die Vertragsparteien des Europäischen Übereinkommens über grenzüberschreitendes Fernsehen des Europarates sind, sofern…
§ 52 Abs. 2 Nr. 3 MStV SNMedienstaatsvertrag
die Bestimmungen des anderen Staates, die der Veranstalter zu umgehen bezweckt, Gegenstand des Europäischen Übereinkommens über das grenzüberschreitende…
§ 6 Abs. 4 Nr. 3 SN-2407Sächsisches Privatrundfunkgesetz
die Bestimmungen des anderen Staates, die der Antragsteller zu umgehen bezweckt, Gegenstand des Europäischen Übereinkommens über das grenzüberschreitende…
§ 4 Abs. 3 LMG NRWLandesmediengesetz Nordrhein-Westfalen
Absatz 1 Satz 1 gilt nicht, wenn ein Veranstalter nach Artikel 5 des Europäischen Übereinkommens über das grenzüberschreitende Fernsehen vom 27. Mai 1994 (BGBl.…