Erwägungsgrund 12 32009D0121BESCHLUSS DES RATES vom 18. Dezember 2008 zur Ablehnung des Vorschlags der Kommission für eine Verordnung des Rates über die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwendung von antimikrobiellen Stoffen zur Entfernung von Oberflächenverunreinigungen bei Geflügelschlachtkörpern (Text von Bedeutung für den EWR) (2009/121/EG)
Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung vom 19. Juni 2008 den Vorschlag der Kommission aus den oben genannten Gründen abgelehnt und den Rat…
Erwägungsgrund 3 32004D0753BESCHLUSS DES RATES — im Einvernehmen mit dem designierten Präsidenten der Kommission — vom 5. November 2004 zur Annahme der Liste der anderen Persönlichkeiten, die der Rat zu Mitgliedern der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu ernennen beabsichtigt, und zur Aufhebung und Ersetzung des Beschlusses 2004/642/EG, Euratom (2004/753/EG, Euratom)
Das Europäische Parlament hat mit seiner Entschließung vom 22. Juli 2004 der Benennung zugestimmt.
Erwägungsgrund 1 32020D0170BESCHLUSS (GASP) 2020/170 DES RATES vom 6. Februar 2020 zur Änderung des Beschlusses 2010/231/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Somalia
Der Rat hat am 26. April 2010 den Beschluss 2010/231/GASP angenommen.
Erwägungsgrund 1 32012D0170BESCHLUSS 2012/170/GASP DES RATES vom 23. März 2012 zur Änderung des Beschlusses 2010/573/GASP betreffend restriktive Maßnahmen gegen die Führung der transnistrischen Region der Republik Moldau
Der Rat hat am 27. September 2010 den Beschluss 2010/573/GASP angenommen.
Erwägungsgrund 7 32010R0356VERORDNUNG (EU) Nr. 356/2010 DES RATES vom 26. April 2010 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen aufgrund der Lage in Somalia
Auf dieser Grundlage hat der Rat am 26. April 2010 den Beschluss 2010/231/GASP angenommen.