Art. 15 Nr. 1 32005L0029RICHTLINIE 2005/29/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken) (Text von Bedeutung für den EWR)
Artikel 9 der Richtlinie 97/7/EG erhält folgende Fassung: „Artikel 9 Unbestellte Waren oder Dienstleistungen Angesichts des in der Richtlinie 2005/29/EG des…
§ 241a Abs. 1 BGBBürgerliches Gesetzbuch
Durch die Lieferung beweglicher Sachen, die nicht auf Grund von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder anderen gerichtlichen Maßnahmen verkauft werden (Waren), oder…
Erwägungsgrund 60 32011L0083Da die Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen…
Anhang Nr. 29 UWGGesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
Aufforderung zur Bezahlung nicht bestellter Waren oder Dienstleistungendie Aufforderung zur Bezahlung nicht bestellter, aber gelieferter Waren oder erbrachter…
Art. 14 Abs. 4 Buchst. a 32011L0083Pflichten des Verbrauchers im Widerrufsfall
Dienstleistungen, die Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, wenn sie nicht in einem begrenzten Volumen oder in einer bestimmten Menge zum Verkauf angeboten…