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Die Kommission sollte stets verpflichtet sein, Anträge zu prüfen, die den detaillierten Vorschriften für die Anwendung der Verfahren für die Feststellung, ob eine Tätigkeit oder Teile davon unmittelbar dem Wettbewerb auf Märkten mit unbeschränktem Zugang ausgesetzt ist, entsprechen. Es sollte jedoch auch klargestellt werden, dass solche Anträge derart komplex sein können, dass es eventuell nicht immer möglich ist, die Annahme von Durchführungsrechtsakten zur Feststellung, ob eine bestimmte Tätigkeit oder Teile davon unmittelbar dem Wettbewerb auf Märkten mit unbeschränktem Zugang ausgesetzt ist, innerhalb der anwendbaren Fristen zu gewährleisten.
Ist ein Mitgliedstaat oder, falls die Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats diese Möglichkeit vorsehen, ein Auftraggeber der Ansicht, dass auf der…
Der unmittelbare Einfluss des Wettbewerbs sollte nach objektiven Kriterien festgestellt werden, wobei die besonderen Merkmale des betreffenden Sektors oder der…
Von der Anwendung der Richtlinie sollten Konzessionen ausgenommen werden, die von Auftraggebern vergeben werden, um die Durchführung einer in Anhang II…
Die Bedingungen, unter denen gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen auferlegt werden können, sollten deutlich und eindeutig festgelegt werden, wobei die…
Unabhängige nationale Behörden, wie sektorale Regulierungsbehörden oder Wettbewerbsbehörden, verfügen in der Regel über spezialisiertes Fachwissen,…
Es sollte klargestellt werden, dass die Kommission die Möglichkeit haben sollte, von den Mitgliedstaaten oder den Auftraggebern zu verlangen, Informationen…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.