Art. 20 Abs. 2 Buchst. g 32014L0040Elektronische Zigaretten
eine Erklärung, dass der Hersteller und der Importeur die volle Verantwortung für die Qualität und Sicherheit des Erzeugnisses tragen, wenn es in Verkehr…
§ 24 Abs. 2 Nr. 2 TabakerzVVerordnung über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse
die volle Verantwortung für die Qualität und Sicherheit trägt, wenn die elektronische Zigarette oder der Nachfüllbehälter in den Verkehr gebracht und unter…
§ 16 Abs. 4 TabakerzGGesetz über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse
Der Hersteller, der Importeur und der Händler haben unbeschadet des Absatzes 3 Satz 1 unverzüglich die zuständigen Marktüberwachungsbehörden der Mitgliedstaaten…
§ 26 Abs. 1 Nr. 7 TabakerzVVerordnung über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse
den Namen, die Anschrift und die elektronischen Kontaktdaten des Herstellers, Importeurs oder einer vom Hersteller oder Importeur zu bestimmenden, in der…
§ 25 TabakerzVVerordnung über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse
Hersteller und Importeure von elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern sind verpflichtet, der zuständigen Behörde jährlich bis zum 30. Juni eines jeden…