§ 50 Abs. 1 MarkenGGesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen
Die Eintragung einer Marke wird auf Antrag für nichtig erklärt und gelöscht, wenn sie entgegen §§ 3, 7 oder 8 eingetragen worden ist.
§ 37 Abs. 1 MarkenGGesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen
Ist die Marke nach § 3, 8 oder 10 von der Eintragung ausgeschlossen, so wird die Anmeldung zurückgewiesen.
§ 106h Abs. 1 MarkenGGesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen
Die Eintragung einer Gewährleistungsmarke wird außer aus den in § 50 genannten Nichtigkeitsgründen auf Antrag auch für nichtig erklärt und gelöscht, wenn sie…
Art. 7 Abs. 1 Buchst. b 32017R1001VERORDNUNG (EU) 2017/1001 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 14. Juni 2017 über die Unionsmarke (Kodifizierter Text) (Text von Bedeutung für den EWR)
Marken, die keine Unterscheidungskraft haben;
§ 42 Abs. 1 MarkenVVerordnung zur Ausführung des Markengesetzes
Für den Antrag auf Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse und älterer Rechte nach § 53 Absatz 1 des Markengesetzes gilt § 41 dieser Verordnung…