§ 14 Abs. 3 Nr. 5 MarkenGGesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen
das Zeichen als Handelsnamen oder geschäftliche Bezeichnung oder als Teil eines Handelsnamens oder einer geschäftlichen Bezeichnung zu benutzen,
§ 15 Abs. 3 MarkenGGesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen
Handelt es sich bei der geschäftlichen Bezeichnung um eine im Inland bekannte geschäftliche Bezeichnung, so ist es Dritten ferner untersagt, die geschäftliche…
§ 23 Abs. 1 Nr. 3 MarkenGGesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen
die Marke oder die geschäftliche Bezeichnung zu Zwecken der Identifizierung oder zum Verweis auf Waren oder Dienstleistungen als die des Inhabers der Marke,…
§ 144 Abs. 1 Nr. 3 MarkenGGesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen
ein mit der Unionsmarke identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen benutzt, die nicht denen ähnlich sind, für die die…