Gesetze
Gesetz wird geladen …
Sofern Prozesskostenhilfe für einen Verdächtigen, eine beschuldigte Person oder eine gesuchte Person bewilligt wurde, können deren Wirksamkeit und Qualität unter anderem dadurch sichergestellt werden, dass die Fortführung der rechtlichen Vertretung erleichtert wird. Die Mitgliedstaaten sollten in diesem Zusammenhang die Fortführung der rechtlichen Vertretung während des gesamten Strafverfahrens und — sofern relevant — während des gesamten Verfahrens zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls erleichtern.
Die Prozesskostenhilfe sollte die Kosten der Verteidigung von Verdächtigen, von beschuldigten Personen und von gesuchten Personen decken. Bei der Bewilligung…
Gesuchte Personen sollten im Vollstreckungsmitgliedstaat einen Anspruch auf Prozesskostenhilfe haben. Außerdem sollten gesuchte Personen, gegen die ein…
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Verdächtigen oder beschuldigten Personen in Strafverfahren sowie gesuchten Personen in Verfahren zur Vollstreckung des…
Der Ausstellungsmitgliedstaat stellt sicher, dass gesuchte Personen, gegen die ein Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls zum Zwecke der…
Die Mitgliedstaaten sollten praktische Regelungen für die Bereitstellung der Prozesskostenhilfe einführen. In diesen Regelungen könnte festgelegt werden, dass…
Um sicherzustellen, dass gesuchte Personen tatsächlich Zugang zu einem Rechtsbeistand erhalten, sollten die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass gesuchte Personen…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.