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Die Kommission hat am 6. November 2007 einen Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (im Folgenden „PNR-Daten“) zu Zwecken der Verhütung, Aufdeckung und Ermittlung angenommen. Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 wurde der Kommissionsvorschlag, dessen Annahme durch den Rat zu diesem Zeitpunkt noch ausstand, jedoch hinfällig.
Am 2. Dezember 2010 erließ der Rat einen Beschluss mit Verhandlungsrichtlinien, in dem er die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen zwischen der Union und…
Am 2. Dezember 2010 erließ der Rat einen Beschluss mit Verhandlungsrichtlinien, in dem er die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen zwischen der Union und…
Die Kommission hat in ihrer Mitteilung vom 21. September 2010 über das sektorübergreifende Konzept für die Übermittlung von Fluggastdatensätzen (PNR) an…
Am 2. Dezember 2010 erließ der Rat einen Beschluss, in dem er die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen im Namen der Union mit Australien über die…
Am 2. Dezember 2010 erließ der Rat einen Beschluss, in dem er die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen im Namen der Union mit Australien über die…
Am 28. Februar 2008 hat der Rat beschlossen, den Vorsitz zu ermächtigen, mit Unterstützung der Kommission Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.