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Die zuständigen Behörden sollten die Einhaltung der Bedingungen von Allgemeingenehmigungen und Nutzungsrechten überwachen und gewährleisten sowie insbesondere für die wirksame und effiziente Nutzung der Funkfrequenzen und die Erfüllung von Verpflichtungen in Bezug auf die Versorgung und Dienstqualität sorgen, indem sie verwaltungsrechtliche Sanktionen, einschließlich Geldstrafen, Unterlassungsklagen und Entzug von Nutzungsrechten, im Fall eines Verstoßes gegen diese Bedingungen auferlegen. Unternehmen sollten den zuständigen Behörden möglichst genaue und vollständige Informationen mitteilen, damit diese ihre Überwachungsaufgaben erfüllen können.
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass ihre jeweils zuständigen Behörden die Einhaltung der Bedingungen der Allgemeingenehmigung oder der Nutzungsrechte für…
Treffen die zuständigen Behörden eine Entscheidung gemäß Absatz 1, um die gemeinsame Funkfrequenznutzung zu fördern, so sorgen sie dafür, dass die Bedingungen…
Die zuständigen Behörden sind mit allen für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben notwendigen Ermittlungsbefugnissen auszustatten. Um zu gewährleisten, dass…
Bei der Gewährung von Nutzungsrechten für Funkfrequenzen oder für Nummerierungsressourcen oder von Rechten zur Installation von Einrichtungen sollten die…
Um für Berechenbarkeit zu sorgen und die Rechtssicherheit sowie Investitionsstabilität zu wahren, sollten die Mitgliedstaaten im Voraus geeignete Kriterien…
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten kontrollieren, ob die Nutzer ihren Verpflichtungen nachkommen, eine auf Kenntnis der Sachlage gegründete…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.