Erwägungsgrund 46 32019L1024Die Bedingungen für die Weiterverwendung sollten für vergleichbare Kategorien der Weiterverwendung nichtdiskriminierend sein. In dieser Hinsicht sollte das…
Art. 5 Abs. 1 32017D1842BESCHLUSS (EU) 2017/1842 DES RATES vom 9. Oktober 2017 über die Politik des offenen Datenzugangs des Rates und die Weiterverwendung von Ratsdokumenten
Die Bedingungen für die Weiterverwendung von Dokumenten müssen für vergleichbare Kategorien der Weiterverwendung nichtdiskriminierend sein.
Art. 11 Abs. 1 32011D0833BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 12. Dezember 2011 über die Weiterverwendung von Kommissionsdokumenten (2011/833/EU)
Die Bedingungen für die Weiterverwendung von Dokumenten müssen für vergleichbare Kategorien der Weiterverwendung nichtdiskriminierend sein.
§ 5 Abs. 2 DNGGesetz für die Nutzung von Daten des öffentlichen Sektors
Werden Daten von einer öffentlichen Stelle als Ausgangsmaterial für die eigene Geschäftstätigkeit genutzt, die nicht unter den öffentlichen Auftrag der…
Art. 6 Abs. 1 32019L1024Grundsätze zur Bemessung von Gebühren und Entgelten
Die Weiterverwendung von Dokumenten ist kostenfrei. Allerdings kann die Erstattung der durch die Reproduktion, Bereitstellung und Verbreitung von Dokumenten…